Dienstleistungsbedingungen

Vielen Dank, dass Sie sich für Deliverect entschieden haben. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in verschiedenen Sprachen verfügbar. Bitte beachten Sie, dass die englische Version der Nutzungsbedingungen Vorrang vor den übersetzten Versionen hat und diese kontrolliert.

• Einleitung

• Allgemeine Geschäftsbedingungen

• Deliverect für Restaurants, Retail & Quest

• Dispatch 

• Deliverect Direct

• Resolve

• Deliverect Kiosk

• Reclaim

• Datenzugriffsvereinbarung

Einleitung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die ergänzenden Bedingungen (zusammen die "Bedingungen") treten in Kraft, sobald Sie (der "Kunde") diese durch Ankreuzen des Akzeptanzfeldes, Unterzeichnung eines Angebots oder auf sonstige Weise annehmen (der "Wirksamkeitsbeginn"), und werden zwischen dem Kunden und der Deliverect NV, einer nach belgischem Recht gegründeten Gesellschaft mit der Unternehmensnummer 0692.623.253 und eingetragenem Sitz in Foreestelaan 82, 9000 Gent, Belgien ("Deliverect" und zusammen mit dem Kunden die "Parteien"), geschlossen. Soweit anwendbar, umfassen Verweise auf Deliverect auch Verweise auf die mit Deliverect verbundenen Unternehmen. Die englische Fassung der Bedingungen hat Vorrang vor jeder von Deliverect bereitgestellten Übersetzung.

Diese Bedingungen regeln den Zugang des Kunden zu der von Deliverect bereitgestellten Hardware sowie zu den Software-as-a-Service-Lösungen ("Deliverect Services") und deren Nutzung durch den Kunden sowie die Erbringung von Leistungen zur Einführung des Kunden in die Deliverect Services oder von Leistungen, die im Zusammenhang mit dem Kundenkonto erbracht werden ("Deliverect Onboarding Services"). Die Deliverect Onboarding Services können gesondert in einer Leistungsbeschreibung (Statement of Work – SOW) dokumentiert werden).  

Die Person, die diese Bedingungen akzeptiert, sichert zu und gewährleistet, dass sie: (i) die Möglichkeit hatte, die Bedingungen frei zu verhandeln; (ii) über die volle rechtliche Befugnis und Geschäftsfähigkeit verfügt, den Kunden durch diese Bedingungen zu binden; und (iii) diese Bedingungen gelesen und verstanden hat. Eine Person, die nicht in der Lage ist, diese Zusicherungen und Gewährleistungen im Namen des Kunden abzugeben, hat von der Annahme dieser Bedingungen abzusehen. 

Diese Bedingungen enthalten einen Haftungsausschluss für Produkte sowie eine Haftungsbeschränkung. Nach diesen Bestimmungen schließt Deliverect sämtliche Zusicherungen und Gewährleistungen in Bezug auf die Deliverect Services und die Deliverect Onboarding Services aus, lehnt die Haftung für Probleme ab, die sich aus den Deliverect Services und den Deliverect Onboarding Services ergeben, und begrenzt den Betrag des Schadensersatzes, für den Deliverect haftbar gemacht werden kann. Durch die Annahme dieser Bedingungen erklärt sich der Kunde ausdrücklich damit einverstanden, an diese Bestimmungen gebunden zu sein.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Deliverect Services

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zusätzlich zu den spezifischen ergänzenden Bedingungen für sämtliche Deliverect Services sowie für die Deliverect Onboarding Services. 

1.Zugang zu den Deliverect Services. Der Zugang wird gewährt, sobald diese Bedingungen abgeschlossen wurden, sämtliche anwendbaren Gebühren bezahlt sind und der Onboarding-Prozess abgeschlossen ist. Der Onboarding-Prozess beginnt erst, nachdem die Einrichtungsgebühr für die Deliverect Onboarding Services vom Kunden vollständig bezahlt wurde. Die Deliverect Services sind ausschließlich für die Nutzung durch den Kunden bestimmt und – sofern von Deliverect schriftlich genehmigt – für die Nutzung durch mit dem Kunden verbundene Unternehmen oder Franchise-Partner des Kunden ("Kundenverbundene Unternehmen"). Werden Kundenverbundene Unternehmen von Deliverect genehmigt, erstrecken sich sämtliche für den Kunden geltenden Verpflichtungen aus diesen Bedingungen auf die Kundenverbundenen Unternehmen und werden für diese rechtsverbindlich. Der Kunde ist Deliverect gegenüber allein dafür verantwortlich und haftbar, dass die Kundenverbundenen Unternehmen diese Bedingungen einhalten, einschließlich ihrer Handlungen, Unterlassungen sowie etwaiger anwendbarer Zahlungsverpflichtungen. Der Kunde wird die Deliverect Services und/oder die Service Insights weder selbst noch durch Dritte in einer Weise nutzen lassen, die mit Deliverect in Wettbewerb steht. 

2. Service Levels. Deliverect wird wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternehmen, um die Deliverect Services gemäß den jeweils geltenden Service-Level-Vereinbarungen von Deliverect bereitzustellen, die auf Anfrage zur Verfügung gestellt oder – sofern von Deliverect angeboten – online abgerufen werden können. Der Kunde erkennt an, dass sich Deliverect das Recht vorbehält, den Umfang seiner Service-Level-Vereinbarungen jederzeit und aus beliebigem Grund zu ändern. 

3. Add-Ons. Deliverect kann zusätzliche Lösungen anbieten, die aus Funktionen, Modulen oder Funktionalitäten bestehen und die Deliverect Services ergänzen ("Add-Ons"). Add-Ons können separat durch Unterzeichnung eines eigenständigen Angebots oder über einen Self-Service-Prozess (sofern diese Option von Deliverect bereitgestellt wird) erworben werden. Add-Ons unterliegen diesen Bedingungen, sind gebührenpflichtig und können zusätzlichen Geschäftsbedingungen sowie technischen Spezifikationen und Anforderungen unterliegen. Informationen zu den Add-Ons sind unter www.deliverect.com verfügbar. 

4. Deliverect-Konto. Zur Nutzung der Deliverect Services muss der Kunde ein Konto bei Deliverect einrichten. Die Zugangsdaten zum Konto (Benutzername und Passwort) sind vertraulich und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Kunde ist für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die über sein Konto erfolgen, und hat Deliverect unverzüglich zu benachrichtigen, wenn der Kunde bestätigt oder vermutet, dass die Vertraulichkeit seiner Zugangsdaten beeinträchtigt wurde.

5. Aktualisierungen der Deliverect Services ("Update(s)"). Deliverect kann die Deliverect Services aktualisieren, entfernen, einschränken, bündeln, verbessern, auslaufen lassen oder anderweitig ändern. Führt ein Update nicht zu einer wesentlichen Änderung der Funktionsweise der Deliverect Services (nach Feststellung durch Deliverect), wird dieses ohne vorherige Mitteilung implementiert; andernfalls wird das Update – soweit es nicht zur Behebung von Sicherheits- oder Datenschutzbelangen erforderlich ist – mit einer schriftlichen Frist von dreißig (30) Tagen angekündigt. 

6. Aussetzung. Die Deliverect Services können ausgesetzt werden, wenn: (i) Deliverect vermutet oder feststellt, dass die Deliverect Services unter Verstoß gegen diese Bedingungen, gegen geltendes Recht oder zu nicht vorgesehenen Zwecken genutzt werden; (ii) Deliverect vermutet oder feststellt, dass die Zugangsdaten des Kunden kompromittiert wurden; (iii) der Kunde mit Zahlungen in Verzug ist (in diesem Fall behält sich Deliverect zudem das Recht vor, den Zugriff auf bestimmte Funktionen oder Funktionalitäten der Deliverect Services auszusetzen); (iv) der Kunde seine Rechnungsdaten nicht aktualisiert; (v) ein Ausfall der Internetinfrastruktur außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs von Deliverect vorliegt; (vi) Wartungsarbeiten an der Infrastruktur der Deliverect Services erforderlich sind; (vii) einer der Infrastrukturanbieter, die die Bereitstellung der Deliverect Services unterstützen, einen Ausfall hat oder deren Leistungen aus irgendeinem Grund nicht verfügbar sind; oder (viii) der Kunde von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika oder eines Mitgliedstaates der Europäischen Union sanktioniert ist.

7. Deliverect Onboarding Services. Die Deliverect Onboarding Services unterliegen einer Einrichtungsgebühr, die vom Kunden gesondert in einem von Deliverect ausgestellten Angebot vereinbart wird oder – sofern diese Option von Deliverect bereitgestellt wird – im Rahmen des Self-Service-Prozesses ausgewählt wird. Deliverect ist weder verantwortlich noch haftbar für Verzögerungen im Onboarding-Prozess, wenn dieser im Auftrag des Kunden durch einen Dritten durchgeführt wird, noch für Verzögerungen, die durch Dritte verursacht werden, die am Onboarding-Prozess beteiligt sein können.  

8. Arten von Gebühren. Die Deliverect Services können gegen eine Abonnementgebühr, eine transaktionsbasierte Gebühr oder eine kombinierte Gebühr (Hybridgebühr) angeboten werden. Kunden, die einen der Deliverect Services auf Grundlage einer Gebührenstruktur nutzen, die von den aktuell von Deliverect angebotenen Gebührenarten abweicht, dürfen diesen bzw. diese Deliverect Service(s) weiterhin gemäß den Bedingungen der ursprünglich vereinbarten Gebührenstruktur nutzen ("Bestandsmodell"). Sofern das Bestandsmodell auf einem Abonnementmodell basiert, behält sich Deliverect das Recht vor, die Abonnementgebühr je nach Anzahl der in einem bestimmten Monat verarbeiteten Bestellungen (im Hinblick auf Deliverect for Restaurants) oder nach sonstigen mit dem Kunden vereinbarten Kriterien in Bezug auf die übrigen Deliverect Services herauf- oder herabzusetzen. Sämtliche Aspekte des Bestandsmodells unterliegen diesen Bedingungen. Der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass Deliverect gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt ist, das Bestandsmodell durch eine andere Gebührenstruktur oder Gebührenart zu ersetzen; in diesem Fall wird Deliverect den Kunden mit einer Frist von dreißig (30) Tagen informieren. Gebühren sind nicht erstattungsfähig (einschließlich in Fällen, in denen Verzögerungen im Onboarding-Prozess durch den Kunden oder durch Dritte verursacht werden) und können von Deliverect oder – sofern anwendbar – von mit Deliverect verbundenen Unternehmen in Rechnung gestellt werden. Die Höhe der anwendbaren Gebühren, die Gebührenart sowie die Gebührenwährung sind in dem von Deliverect ausgestellten Angebot angegeben oder entsprechen den vom Kunden im Rahmen des Self-Service-Onboarding-Prozesses gewählten Angaben (sofern diese Option von Deliverect bereitgestellt wurde). Gebühren sind frei von jeglichen Bankgebühren zu zahlen. 

9. Abonnementgebühr. Die Abonnementgebühr ist eine feste Gebühr, die für jeden Standort des Kunden anfällt, der Deliverect Services erhält und/oder nutzt, die im Rahmen eines Abonnementmodells angeboten werden. Der Kunde kann die Abonnementlaufzeit seiner Abonnements ändern, indem er den Deliverect-Support kontaktiert oder über einen anderen von Deliverect zu diesem Zweck bereitgestellten Kanal. Rechnungen über die Abonnementgebühr werden zu Beginn jeder Abonnementlaufzeit ausgestellt und sind bei Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig. 

10. Transaktionsgebühr. Die Transaktionsgebühr kann je nach vom Kunden genutztem Deliverect Service fest oder variabel ausgestaltet sein und kann bei bestimmten Deliverect Services als Erfolgsgebühr erhoben werden. Diese Gebühr gilt für Deliverect Services, die im Rahmen eines transaktionsbasierten Modells angeboten werden. Die Transaktionsgebühr kann auf jede Bestellung, jede Lieferanfrage oder jede Art von Dienstleistung angewendet werden, die von Deliverect im Zusammenhang mit den jeweils anwendbaren Deliverect Services verarbeitet oder erbracht wird. Rechnungen über die Transaktionsgebühr werden monatlich ausgestellt und sind bei Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig.  

11. Hybridgebühr. Die Hybridgebühr setzt sich aus einer Abonnementgebühr und einer Transaktionsgebühr zusammen. Für Deliverect for Restaurants und Deliverect Retail gilt die Abonnementkomponente für ein Grundkontingent an Bestellungen (vom Kunden aus verschiedenen Abonnementstufen ausgewählt) für die jeweilige Abonnementlaufzeit. Für Dispatch gilt die Abonnementkomponente für ein Grundkontingent an Lieferanfragen (vom Kunden aus verschiedenen Abonnementstufen ausgewählt) für die Abonnementlaufzeit. Für Deliverect Direct umfasst die Abonnementkomponente den Zugang zu Online-Storefronts über in Deliverect integrierte Social-Media-Kanäle, zu Treueprogrammen sowie zu QR-Codes. Die Transaktionskomponente von Deliverect for Restaurants, Deliverect Retail und Dispatch deckt die Kosten für die Verarbeitung zusätzlicher Bestellungen und/oder Lieferanfragen während der Abonnementlaufzeit ab, die über das durch die vom Kunden gewählte Abonnementstufe abgedeckte Grundkontingent hinausgehen. Bestellungen und Lieferanfragen, die für einen Standort des Kunden im Zusammenhang mit Deliverect for Restaurants, Deliverect Retail und Dispatch verarbeitet werden, werden zur Ermittlung der Gesamtzahl der während der Abonnementlaufzeit verarbeiteten Bestellungen und Lieferanfragen gezählt. Für Deliverect Direct gilt die Transaktionskomponente für Online-Bestellungen, die über die im Zusammenhang mit Deliverect Direct genutzten Zahlungsabwicklungsdienste bezahlt werden. Rechnungen über die Hybridgebühr werden monatlich ausgestellt; die Abonnementkomponente ist jedoch vom Kunden im Voraus und vor Einrichtung des Abonnements zu zahlen, während die Transaktionskomponente nachträglich abgerechnet wird. 

12. Einrichtungsgebühr. Die Einrichtungsgebühr ist eine einmalige feste Gebühr für die Erbringung der Deliverect Onboarding Services. Die Einrichtungsgebühr ist bei Erhalt der von Deliverect ausgestellten Rechnung zur Zahlung fällig.

13. Abonnementlaufzeiten. Deliverect bietet Abonnementlaufzeiten von dreißig (30) Tagen, neunzig (90) Tagen, sechs (6) Monaten oder zwölf (12) Monaten (die "Abonnementlaufzeit") an. Für Deliverect Kiosks können längere Abonnementlaufzeiten gelten. Die Abonnementlaufzeit beginnt an dem Tag, an dem das Abonnement von Deliverect eingerichtet wird. Die Abonnementlaufzeit verlängert sich automatisch um eine weitere Abonnementlaufzeit gleicher Dauer, sofern der Kunde Deliverect nicht über das Deliverect-Frontend (sofern diese Option verfügbar ist), durch Kontaktaufnahme mit dem Deliverect-Support oder über einen anderen von Deliverect zu diesem Zweck bereitgestellten Kanal wie folgt benachrichtigt: (i) mit einer Frist von fünfzehn (15) Tagen bei einer Abonnementlaufzeit von dreißig (30) oder neunzig (90) Tagen; (ii) mit einer Frist von dreißig (30) Tagen bei einer Abonnementlaufzeit von sechs (6) Monaten; und (iii) mit einer Frist von neunzig (90) Tagen bei einer Abonnementlaufzeit von zwölf (12) Monaten. Wird das Abonnement beendet, verliert der Kunde den Zugriff auf die mit diesem Abonnement verbundenen Daten, Informationen und Inhalte. Deliverect kann zusätzliche Abonnementlaufzeiten einführen, indem es den Kunden entsprechend benachrichtigt. Eine solche Mitteilung enthält Informationen über die Dauer der Abonnementlaufzeit sowie darüber, wie die automatische Verlängerung des Abonnements unterbrochen werden kann. Neue Abonnementlaufzeiten unterliegen nach entsprechender Mitteilung an den Kunden diesen Bedingungen.

14. Änderungen der Gebühren. Deliverect behält sich das Recht vor, die Gebühren zu erhöhen und/oder die Gebührenstruktur zu ändern, indem der Kunde mit einer Frist von dreißig (30) Tagen benachrichtigt wird. Die fortgesetzte Nutzung der Deliverect Services durch den Kunden nach Ablauf der Mitteilungsfrist gilt als ausdrückliche Zustimmung des Kunden zu den aktualisierten Gebühren. Stimmt der Kunde den aktualisierten Gebühren nicht zu, besteht sein einziges Rechtsmittel darin, diese Bedingungen zu kündigen und die Nutzung der Deliverect Services einzustellen

15. Rechnungsangaben. Der Kunde hat Deliverect vollständige, richtige und zutreffende Rechnungs- und Kontaktinformationen zur Verfügung zu stellen, einschließlich der rechtlichen Firmierung, Anschrift, E-Mail-Adresse, des Namens und der Telefonnummer des autorisierten Rechnungsadministrators sowie einer gültigen Umsatzsteuer-/Steuer-Identifikationsnummer, und diese Informationen spätestens innerhalb von dreißig (30) Tagen ab dem Zeitpunkt einer Änderung zu aktualisieren. Andernfalls behält sich Deliverect das Recht vor, den Zugang zu den Deliverect Services zu beenden, auszusetzen oder zu unterbrechen, unbeschadet seines Rechts auf Ersatz von Verlusten, Schäden und Kosten. Die unterlassene Aktualisierung der Rechnungs- und Kontaktinformationen lässt die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung der Rechnungen unberührt. Eine unterlassene Aktualisierung der Rechnungs- und Kontaktinformationen kann Auswirkungen auf die angewendeten Steuern haben. Der Kunde hat zehn (10) Kalendertage Zeit, um eine von Deliverect ausgestellte Rechnung durch Kontaktaufnahme mit dem Deliverect-Support anzufechten. Rechnungen, die innerhalb dieser Frist nicht angefochten werden, gelten als vom Kunden akzeptiert.

16. Akzeptierte Zahlungsmethoden. Der Kunde hat sämtliche anwendbaren Gebühren ausschließlich per Banküberweisung, Lastschrift oder Kreditkarte oder über andere von Deliverect jeweils genehmigte und mitgeteilte Zahlungsmethoden zu bezahlen. Der Kunde ist dafür verantwortlich sicherzustellen, dass jede Deliverect zur Verfügung gestellte Kreditkarte gültig ist und über ausreichende Deckung oder ein ausreichendes Kreditlimit verfügt, um sämtliche fälligen Gebühren zu begleichen. Deliverect haftet nicht für Verzögerungen oder Unterbrechungen der Leistungserbringung, die auf fehlgeschlagene oder abgelehnte Zahlungen aufgrund unzureichender Deckung, abgelaufener Karten oder sonstiger Zahlungsprobleme zurückzuführen sind, die dem Kunden oder dessen Bank zuzurechnen sind. 

17. Verzugszinsen. Erfolgt die Zahlung einer Rechnung nicht fristgerecht, ist der Kunde verpflichtet, ohne dass es einer vorherigen Mahnung bedarf, ab dem Fälligkeitsdatum der Rechnung bis zur vollständigen Begleichung Verzugszinsen in Höhe von acht Prozent (8 %) p. a. (oder, sofern höher, in Höhe des nach anwendbarem Recht zulässigen Höchstsatzes) zu zahlen, unbeschadet des Rechts von Deliverect auf Ersatz der infolge des Zahlungsverzugs tatsächlich entstandenen Verluste, Schäden und Kosten. Deliverect behält sich das Recht vor, ein Inkassounternehmen einzuschalten; sämtliche hierdurch entstehenden Kosten trägt der Kunde.

18. Steuern. Sämtliche von Deliverect erhobenen Gebühren verstehen sich zuzüglich aller direkten und indirekten Steuern, die von Steuerbehörden erhoben werden. Diese Bestimmung gilt auch für Quellensteuern, was bedeutet, dass Gebühren ohne Abzüge oder Einbehalte zu zahlen sind, die nach anwendbarem Recht erforderlich sein könnten. Quellensteuern einschließlich der damit verbundenen Formalitäten liegen in der Verantwortung des Kunden und sind gesondert an die zuständige Steuerbehörde abzuführen. Darüber hinaus ist der Kunde für die Richtigkeit und fristgerechte Abgabe seiner eigenen Steuererklärungen verantwortlich. Der Kunde ist ferner dafür verantwortlich, die für seine Produkte und/oder Dienstleistungen geltenden Steuern korrekt zu bestimmen, anzuwenden, zu verwalten und auszuweisen.

19. Nutzungsbeschränkungen. Der Kunde verpflichtet sich, die Deliverect Services nicht selbst und auch nicht durch Dritte zu: (i) kopieren, vervielfältigen, davon abgeleitete Werke zu erstellen, die Deliverect Services oder Teile davon auf einem Server oder einem drahtlosen oder internetbasierten Gerät einzubetten (frame) oder zu "spiegeln" (mirror), erneut zu veröffentlichen, herunterzuladen, anzuzeigen, zu übertragen, zu übersetzen, zu verbreiten oder Internet-Links zu sämtlichen oder einzelnen Teilen der Deliverect Services in jedwedem Medium oder Format zu erstellen; (ii) zu verändern, zu rekonstruieren, anzupassen, abzuändern, rückwärts zu kompilieren oder Reverse Engineering zu betreiben, zu versuchen, den Quellcode oder zugrunde liegende Algorithmen, Benutzeroberflächentechniken oder Ideen zu ermitteln, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder Teile der Deliverect Services ganz oder teilweise in eine für Menschen wahrnehmbare Form zu überführen; (iii) zu lizenzieren, unterzulizenzieren, zu verkaufen, weiterzuverkaufen, zu vermieten, zu verpachten, zu übertragen, abzutreten, zu verbreiten, anzuzeigen, offenzulegen oder anderweitig kommerziell zu verwerten oder Dritten anderweitig zugänglich zu machen; (iv) auf die Deliverect Services oder Teile davon zuzugreifen, um deren Verfügbarkeit, Leistung oder Funktionalität zu überwachen, oder zu Benchmarking- oder Wettbewerbszwecken; (v) auf die Deliverect Services oder Teile davon zuzugreifen oder diese zu nutzen, um Dienstleistungen für Dritte zu erbringen, ein konkurrierendes Produkt oder eine konkurrierende Dienstleistung zu entwickeln oder ein Produkt oder eine Dienstleistung mit ähnlichen Ideen, Merkmalen, Funktionalitäten, Funktionen oder grafischen Elementen wie die Deliverect Services oder Teile davon zu erstellen; (vi) Handlungen vorzunehmen, die darauf abzielen, Fehlfunktionen, Abstürze, Manipulationen oder sonstige Beeinträchtigungen der Deliverect Services oder von Teilen davon herbeizuführen; oder (vii) Handlungen vorzunehmen, die dazu führen würden, dass Informationen im Zusammenhang mit den Deliverect Services gemeinfrei werden.

20. Service Insights. Der Kunde erkennt an, dass Deliverect Eigentümer der aggregierten Daten, Informationen und Erkenntnisse ist, die Deliverect auf Grundlage der Nutzung der Deliverect Services durch den Kunden erstellt ("Service Insights"). Deliverect behält sich das Recht vor, die Service Insights für eigene Zwecke zu nutzen.

21. Direct-to-Consumer-Kanäle. Durch die Annahme dieser Bedingungen ermächtigt der Kunde Deliverect, den Kunden (und seine Standorte bzw. die Standorte der Kundenverbundenen Unternehmen, sofern anwendbar) auf Direct-to-Consumer-Onlineplattformen zu präsentieren, die im Zusammenhang mit Deliverect zugänglich sind ("DCC"). Der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass die Präsentation in DCC: (1) dazu führen kann, dass Endnutzer Bestellungen aufgeben, die vom Kunden zu verarbeiten und zu liefern sind; (2) Deliverect bestimmte Daten des Kunden (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Menüdaten) an DCC-Betreiber weitergibt; (3) der Kunde verpflichtet ist, Deliverect auf dessen Anfrage hin unverzüglich bestimmte Informationen zur Identitätsprüfung ("Know Your Customer") offenzulegen, um die Zahlungsabwicklung für DCC-Bestellungen zu ermöglichen; und (4) die jeweils anwendbaren von Deliverect für DCC-Bestellungen erbrachten Leistungen, einschließlich der Bestellverarbeitung/-einspeisung im Zusammenhang mit Deliverect for Restaurants, der Lieferunterstützung im Zusammenhang mit Dispatch sowie der Präsentation des Kunden (bzw. der Kundenverbundenen Unternehmen, sofern anwendbar) in DCC, zusätzlichen Gebühren unterliegen, die gesondert in einem von Deliverect ausgestellten Angebot aufgeführt werden. Als Gegenleistung für den Zugang zur zugrunde liegenden Technologie zur Förderung des Kunden (bzw. der Kundenverbundenen Unternehmen, sofern anwendbar) auf DCC-Plattformen erhebt Deliverect vom Kunden für jede verarbeitete DCC-Bestellung eine transaktionsbasierte Gebühr (in Form einer Servicegebühr), die der Kunde seinerseits dem Endnutzer in Rechnung stellen kann. Der Kunde erkennt an, dass Deliverect den Zahlungsabwickler, der die Zahlungen für DCC-Bestellungen abwickelt, anweisen wird, die Servicegebühr im Namen des Kunden direkt vom Endnutzer einzuziehen und an Deliverect weiterzuleiten. Der Kunde kann die Präsentation in DCC durch Kontaktaufnahme mit dem Deliverect-Support abwählen. Der Kunde erkennt ferner an und stimmt zu, dass DCC-Betreiber nach eigenem Ermessen die Präsentation der Standorte des Kunden (oder der Kundenverbundenen Unternehmen) auf DCC-Plattformen einstellen können und dass DCC-Betreiber uneingeschränkte Freiheit haben, den Betrieb ihrer DCC-Plattformen nach eigenem Ermessen zu verwalten und zu kontrollieren. Der Zugang zu DCC kann ausgesetzt werden, wenn der Zugang von Deliverect zu einer DCC-Plattform durch den DCC-Betreiber widerrufen wird; dies stellt keinen Verstoß gegen die Verpflichtungen von Deliverect gegenüber dem Kunden im Zusammenhang mit DCC dar. Wird Alexa+ als DCC vom Kunden genutzt, erkennt der Kunde an und stimmt zu, dass: (i) dieses spezifische DCC von Amazon bereitgestellt wird und (ii) der Kunde das Amazon Developer Services Controller-to-Controller Agreement (abrufbar unter https://developer.amazon.com/support/legal/developer_c2ca) als Voraussetzung für den Abschluss dieser Bedingungen akzeptiert. Amazon und seine verbundenen Unternehmen sind Drittbegünstigte des Amazon Developer Services Controller-to-Controller Agreement. 

22. Non-GA-Services. Deliverect kann den Kunden einladen, Software-as-a-Service-Leistungen (und/oder gegebenenfalls sonstige generische Leistungen) zu testen, die anderen Deliverect-Kunden nicht allgemein zur Verfügung stehen ("Non-GA-Services"). Der Kunde kann an einem solchen Test nach eigenem Ermessen teilnehmen oder ihn ablehnen. Non-GA-Services werden eindeutig als Beta-Version, Pilotversion, eingeschränkte Veröffentlichung, Entwickler-Vorschau, Nicht-Produktionsversion oder durch eine Beschreibung ähnlicher Bedeutung gekennzeichnet. Non-GA-Services werden ausschließlich zu Evaluierungszwecken bereitgestellt und sind nicht für den produktiven Einsatz bestimmt, werden nicht unterstützt, können Fehler oder Mängel enthalten und können zusätzlichen Bedingungen unterliegen. Non-GA-Services gelten im Rahmen dieser Bedingungen nicht als Deliverect Services und werden ohne jegliche ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung bereitgestellt. Deliverect kann Non-GA-Services jederzeit nach eigenem Ermessen einstellen und ist nicht verpflichtet, diese erneut bereitzustellen.

23. Stufenprogramme. Deliverect kann für die Deliverect Services ein Stufenprogramm einführen, bei dem Funktionen in verschiedene Stufen zu unterschiedlichen Preisniveaus eingeteilt werden. Einzelheiten zu jeder Stufe – einschließlich der enthaltenen Funktionen und der Preisgestaltung – werden dem Kunden in dem von Deliverect gewählten Format mitgeteilt. Der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass die Einführung eines Stufenprogramms den Zugriff auf zuvor verfügbare Funktionen der Deliverect Services einschränken oder aufheben kann. Deliverect wird den Kunden mindestens dreißig (30) Tage vor Einführung des Stufenprogramms informieren. Während dieses Zeitraums kann der Kunde eine bevorzugte Stufe auswählen. Erfolgt keine Auswahl, wird der Kunde automatisch derjenigen Stufe zugeordnet – und entsprechend berechnet –, die seiner aktuellen Nutzung der Deliverect Services am ehesten entspricht. Deliverect behält sich das Recht vor, die in den einzelnen Stufen enthaltenen Funktionen mit einer Frist von dreißig (30) Tagen zu ändern.  

24. Technischer Support. Deliverect stellt den Kunden technischen Support zur Verfügung. Der Support kann von den Kunden gemäß den unter www.deliverect.com angegebenen Modalitäten in Anspruch genommen werden. Deliverect behält sich das Recht vor, die Erbringung von technischem und operativem Support auszusetzen oder den Umfang der Supportleistungen zu ändern, insbesondere (aber nicht ausschließlich) wenn sich der Kunde mit Zahlungen in Verzug befindet. Deliverect kann unterschiedliche Support-Stufen für den Zugang zu technischem und operativem Support einführen, die zusätzlichen Bedingungen und Gebühren unterliegen können.

25. Mitwirkung. Der Kunde hat Deliverect jede erforderliche Mitwirkung zu leisten und Zugang zu zutreffenden, vollständigen und aktuellen Informationen zu gewähren, die Deliverect für die Erfüllung dieser Bedingungen und die Bereitstellung der Deliverect Services benötigt. 

26. Netzwerkanforderungen. Der Kunde stellt sicher, dass sein Netzwerk, seine Datei- und Web-Übertragungsprotokolle, Nachrichtenstrukturen sowie sämtliche sonstigen Systeme, die im Zusammenhang mit den Deliverect Services genutzt werden, den von Deliverect jeweils vorgegebenen Spezifikationen entsprechen, und ist allein verantwortlich für die Beschaffung und Aufrechterhaltung der Netzwerk- und Telekommunikationsverbindungen zwischen seiner IT-Umgebung und den Deliverect Services.

27. Personenbezogene Daten des Kunden. Die Nutzung von Deliverect Direct und Dispatch durch den Kunden erfordert, dass Deliverect bestimmte personenbezogene Daten der Endnutzer des Kunden verarbeitet ("Personenbezogene Daten des Kunden"). Personenbezogene Daten des Kunden können zudem im Zusammenhang mit Deliverect for Restaurants und Deliverect Retail erforderlich sein, jedoch ausschließlich in Bezug auf personenbezogene Daten, die Deliverect aus den direkten Online-Vertriebskanälen des Kunden, wie etwa den eigenen Apps oder Websites des Kunden, übermittelt werden. In diesen Fällen handelt Deliverect als Auftragsverarbeiter (im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679 – Datenschutz-Grundverordnung, "DSGVO" – oder einer vergleichbaren Kategorie nach anwendbarem Datenschutzrecht) der personenbezogenen Daten des Kunden, während der Kunde als Verantwortlicher (im Sinne der DSGVO oder einer vergleichbaren Rolle nach anderem anwendbarem Datenschutzrecht) handelt. Der Kunde sichert zu und gewährleistet, dass er über eine geeignete Rechtsgrundlage zur Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung der personenbezogenen Daten des Kunden an Deliverect verfügt. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden unterliegt den Bestimmungen der Auftragsverarbeitungsvereinbarung, die unter https://www.deliverect.com/en/dpaeu abrufbar ist, mit den folgenden Klarstellungen: (i) die Auftragsverarbeitungsvereinbarung gilt auch für personenbezogene Daten des Kunden, die im Zusammenhang mit Retail verarbeitet werden; und (ii) der in der Auftragsverarbeitungsvereinbarung verwendete Begriff DfRS bezeichnet Deliverect for Restaurants.

28. Kanaldaten. Bestimmte personenbezogene Daten von Endnutzern von Online-Lieferkanälen Dritter – den "Kanal(en)" – ("Kanaldaten") sind für die Erbringung bestimmter Deliverect Services und Add-Ons erforderlich, einschließlich Deliverect for Restaurants und Deliverect Retail. Kanaldaten sind ausschließlich für Bestellungen relevant, die von Endnutzern über die Kanäle aufgegeben werden. Soweit Kanaldaten erforderlich sind, werden diese Daten von dem Kanal, über den die Bestellung aufgegeben wurde, an Deliverect übermittelt und von Deliverect gemäß den Weisungen des jeweiligen Kanals verarbeitet. Deliverect handelt als Auftragsverarbeiter (im Sinne der DSGVO oder einer vergleichbaren Rolle nach anderem anwendbarem Datenschutzrecht) der Kanaldaten, während der jeweilige Kanal als Verantwortlicher (im Sinne der DSGVO oder einer vergleichbaren Rolle nach anderem anwendbarem Datenschutzrecht) handelt. Die Kanaldaten werden dem Kunden über die jeweils anwendbaren Deliverect Services zur Verfügung gestellt. Der Kunde sichert zu und gewährleistet, dass er Kanaldaten ausschließlich gemäß den Bedingungen des zwischen dem Kunden und den Kanälen geschlossenen Vertrags erhält, verarbeitet, nutzt und offenlegt. Die Kategorien der Kanaldaten können je nach Kanal, über den die Bestellung aufgegeben wurde, variieren. 

29. Keine Haftung für Dritte. Der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass Deliverect nicht für Handlungen oder Unterlassungen des Kunden, der Kanäle, des Ausgewählten Anbieters, des Zahlungsabwicklers, von Anbietern von Kassensoftware oder sonstiger Dritter haftet, die an der Nutzung oder Bereitstellung der Deliverect Services beteiligt sind, einschließlich solcher Handlungen oder Unterlassungen, die zu fehlgeschlagenen Bestellungen, Dienstunterbrechungen und/oder einer verminderten Leistungsfähigkeit führen.

30. Marken. Der Kunde räumt Deliverect eine beschränkte, nicht ausschließliche und nicht übertragbare, lizenzgebührenfreie Lizenz ein, die Marken des Kunden zu nutzen, um den Kunden als zahlenden Kunden von Deliverect zu bewerben und den Kunden als Nutzer der Deliverect Services darzustellen. Diese Lizenz umfasst das Recht, die Marken weltweit mit allen Mitteln und in allen Medien zu vervielfältigen und darzustellen, ohne jegliche Beschränkung hinsichtlich der Verwertungsarten, der Anzahl der Vervielfältigungen, der Verbreitung oder der Nutzung. 

31. Geistiges Eigentum. Der Abschluss dieser Bedingungen ändert nichts an den Eigentumsrechten der jeweiligen Partei an ihrer Technologie, Software und ihren Produkten sowie an sämtlichen weltweit bestehenden Rechten, einschließlich Urheberrechten, Know-how, Marken, Dienstleistungsmarken, Handels- und Geschäftsbezeichnungen, Domainnamen, Geschäftswert (Goodwill), eingetragenen Designs, Patenten, Datenbankrechten, Topographierechten sowie Rechten an Know-how und Geschäftsgeheimnissen, unabhängig davon, ob diese eingetragen oder nicht eingetragen sind, einschließlich Anmeldungen auf Erteilung der vorgenannten Rechte sowie sämtlicher Rechte oder Schutzformen mit gleichwertiger oder ähnlicher Wirkung, die derzeit bestehen oder künftig entstehen.

32. Vertraulichkeit. Jeder Empfänger vertraulicher Informationen (der "Empfänger") verpflichtet sich, vertrauliche Informationen der offenlegenden Partei (der "Offenlegende") nicht an Dritte weiterzugeben, mit Ausnahme derjenigen Mitarbeiter, Beauftragten, Geschäftsführer, Unterauftragnehmer oder verbundenen Unternehmen, die zur Erfüllung dieser Bedingungen Zugriff auf die vertraulichen Informationen benötigen (die "Vertreter"). Jeder Empfänger stellt sicher, dass vertrauliche Informationen ausschließlich solchen Vertretern zugänglich gemacht werden, die einen berechtigten Bedarf an dem Zugriff auf vertrauliche Informationen haben und die vor einer Offenlegung solcher vertraulichen Informationen durch schriftliche Vertraulichkeitsverpflichtungen gebunden sind, die mindestens ebenso streng sind wie die in diesen Bedingungen vorgesehenen. Der Empfänger sorgt dafür, dass seine Vertreter die Bestimmungen dieser Vertraulichkeitsklausel einhalten, und haftet allein für jeden Verstoß eines seiner Vertreter gegen diese Bestimmungen. Jeder Empfänger wird weder selbst noch durch Dritte veranlassen, dass Urheberrechts-, Marken-, Logo-, Legenden- oder sonstige Eigentumshinweise von Originalen oder Kopien der vertraulichen Informationen der Offenlegenden entfernt oder unkenntlich gemacht werden. Das vorstehende Verbot der Nutzung und Offenlegung vertraulicher Informationen findet keine Anwendung, soweit: (i) die Offenlegende eine solche Nutzung oder Offenlegung genehmigt hat; oder (ii) ein Empfänger gesetzlich oder aufgrund einer gerichtlichen Anordnung verpflichtet ist, bestimmte vertrauliche Informationen der Offenlegenden offenzulegen, vorausgesetzt, der Empfänger benachrichtigt die Offenlegende hierüber vorab schriftlich (soweit rechtlich zulässig) und leistet angemessene Unterstützung bei der Erlangung einer Schutzanordnung, bevor eine solche Offenlegung erfolgt. Nach Ablauf oder Beendigung dieser Bedingungen und auf Verlangen der Offenlegenden wird jeder Empfänger sämtliche Materialien oder Dokumente, die vertrauliche Informationen der Offenlegenden enthalten, einschließlich sämtlicher Kopien in welcher Form auch immer, an die Offenlegende zurückgeben (oder nach Wahl der Offenlegenden vernichten). Keine der Parteien übernimmt eine Zusicherung oder Gewährleistung dafür, dass vertrauliche Informationen vollständig oder richtig sind; sämtliche vertraulichen Informationen werden "wie besehen" bereitgestellt. "Vertrauliche Informationen" bezeichnet sämtliche vertraulichen, proprietären oder sonstigen nicht öffentlichen Informationen, die von oder im Namen einer Partei als Offenlegende an die andere Partei als Empfänger offengelegt werden, unabhängig davon, ob diese mündlich, schriftlich oder durch Einsichtnahme in körperliche Gegenstände offengelegt werden. Vertrauliche Informationen umfassen keine Informationen, die (a) dem Empfänger zuvor ohne Vertraulichkeitsverpflichtung bekannt waren; (b) vom Empfänger ohne Vertraulichkeitsverpflichtung von einem Dritten erworben wurden, der zur Offenlegung berechtigt war; oder (c) ohne Verschulden des Empfängers öffentlich bekannt sind oder werden.

33. Öffentlichkeitsarbeit. Unverzüglich nach Abschluss dieser Bedingungen können die Parteien vereinbaren, eine Pressemitteilung zu veröffentlichen, um die Nutzung der Deliverect Services durch den Kunden zu bewerben. Inhalt und Veröffentlichungsdatum der Pressemitteilung werden von den Parteien einvernehmlich festgelegt. 

34. Zusicherungen und Gewährleistungen. Die Parteien sichern zu und gewährleisten, dass: (i) sie über die volle Befugnis und Autorität verfügen, diese Bedingungen abzuschließen und ihre Verpflichtungen hieraus zu erfüllen; (ii) sie ordnungsgemäß gegründet sind, rechtmäßig bestehen und nach dem Recht der Jurisdiktion ihres Sitzes ordnungsgemäß handeln; (iii) sie bei der Erfüllung dieser Bedingungen alle anwendbaren Gesetze und Vorschriften einhalten werden; und (iv) die im Rahmen dieser Bedingungen verwendeten oder bereitgestellten Inhalte, Medien und sonstigen Materialien keine Rechte des geistigen Eigentums, Persönlichkeitsrechte oder sonstige Eigentumsrechte Dritter verletzen.

35. Haftungsausschluss. Deliverect gibt keine Zusicherungen ab und schließt ausdrücklich sämtliche Gewährleistungen, ob ausdrücklich oder stillschweigend, gesetzlich oder anderweitig, im größtmöglichen nach anwendbarem Recht zulässigen Umfang in Bezug auf die Deliverect Services, die Deliverect Onboarding Services oder Teile davon aus, einschließlich etwaiger stillschweigender Gewährleistungen der Marktgängigkeit oder der Eignung für einen bestimmten Zweck sowie stillschweigender Gewährleistungen, die sich aus der bisherigen Geschäftsbeziehung oder der Vertragserfüllung ergeben, sowie Gewährleistungen hinsichtlich Leistung, Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit, Genauigkeit oder Vollständigkeit. Der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass die Deliverect Services und die Deliverect Onboarding Services "wie besehen" bereitgestellt werden. Deliverect übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Deliverect Services oder die Deliverect Onboarding Services ununterbrochen oder fehlerfrei sind oder dass die Deliverect Services oder die Deliverect Onboarding Services den spezifischen Anforderungen des Kunden entsprechen, noch dafür, dass die Deliverect Services oder die von Deliverect im Zusammenhang mit den Deliverect Services oder den Deliverect Onboarding Services bereitgestellten Informationen frei von Viren, schädlichen Komponenten, Fehlern oder Mängeln sind (oder dass diese behoben werden), noch dafür, dass die Deliverect Services in Kombination mit anderen Dienstleistungen, Hardware, Software, Systemen oder Daten funktionieren. Deliverect haftet nicht für die (Un-)Richtigkeit von Daten, die von Dritten im Zusammenhang mit den Deliverect Services oder den Deliverect Onboarding Services bereitgestellt werden, noch für Fehlfunktionen der Deliverect Services oder der Deliverect Onboarding Services. Die Bestimmungen dieses Haftungsausschlusses gelten entsprechend auch für Non-GA-Services. 

36. Freistellung. Jede Partei (die "Freistellende Partei") stellt die andere Partei, ihre verbundenen Unternehmen sowie deren jeweilige Geschäftsführer, Organmitglieder, leitenden Angestellten, Mitarbeiter und Beauftragten (die "Freigestellte Partei") von sämtlichen Ansprüchen, Schäden, Verlusten und Aufwendungen (einschließlich angemessener Anwaltskosten) (zusammen die "Verluste") frei, verteidigt sie und hält sie schadlos in Bezug auf Ansprüche Dritter, die entstehen aus oder im Zusammenhang stehen mit: (i) grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Fehlverhalten der Freistellenden Partei, ihrer verbundenen Unternehmen oder ihrer jeweiligen Mitarbeiter oder Beauftragten bei der Erfüllung dieser Bedingungen; (ii) Ansprüchen, wonach die Freistellende Partei gegen ihre in diesen Bedingungen abgegebenen Zusicherungen und Gewährleistungen verstoßen hat; (iii) Ansprüchen, wonach die Marken der Freistellenden Partei die Rechte des geistigen Eigentums Dritter verletzen, sofern diese Marken in der von der Freistellenden Partei genehmigten Weise verwendet wurden; oder (iv) Ansprüchen, die sich aus Steuern (mit Ausnahme der jeweiligen Einkommensteuern der Parteien) oder sonstigen Gebühren einschließlich Zinsen und Strafzahlungen ergeben, für die die Freistellende Partei nach diesen Bedingungen verantwortlich ist. Der Kunde stellt Deliverect darüber hinaus von sämtlichen Verlusten frei, verteidigt Deliverect und hält Deliverect schadlos in Bezug auf Verluste im Zusammenhang mit: (i) vom Kunden seinen Kunden angebotenen Werbeaktionen und/oder Rabatten im Zusammenhang mit den Deliverect Services; (ii) der Art oder Qualität der vom Kunden an seine Kunden über oder im Zusammenhang mit den Deliverect Services bzw. Deliverect Direct verkauften oder gelieferten Produkte und/oder der an seine Kunden im Zusammenhang mit Dispatch gelieferten Produkte; und/oder (iii) Handlungen oder Unterlassungen der mit dem Kunden verbundenen Unternehmen, deren Verstößen gegen Verpflichtungen aus diesen Bedingungen oder Ansprüchen im Zusammenhang mit der Nutzung der Deliverect Services und/oder der Deliverect Onboarding Services durch die mit dem Kunden verbundenen Unternehmen. Jede Freigestellte Partei hat die Freistellende Partei unverzüglich über jeden potenziell freistellungspflichtigen Anspruch zu informieren. Die Freistellende Partei übernimmt die Verteidigung des Anspruchs durch von ihr benannte und für die Freigestellte Partei angemessen akzeptable Rechtsberater. Die Freistellende Partei wird keinen Anspruch ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der Freigestellten Partei vergleichen, beilegen oder der Eintragung eines Urteils zustimmen; diese Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. Die Freigestellte Partei wird die Freistellende Partei bei der Verteidigung eines Anspruchs in angemessenem Umfang auf Kosten der Freistellenden Partei unterstützen.

37. Haftungsbeschränkung. In keinem Fall haften Deliverect oder der Kunde für Ansprüche auf mittelbare, strafende, zufällige, beispielhafte oder Folgeschäden, für entgangenen Gewinn oder für Schäden aus dem Verlust des Geschäftsbetriebs eines Kundenstandorts, des Kunden oder eines Dritten, die sich aus diesen Bedingungen ergeben, oder für Datenverluste oder Datenungenauigkeiten jeglicher Art, unabhängig davon, ob diese auf Vertrag, Delikt oder einer sonstigen Rechtsgrundlage beruhen, selbst wenn Deliverect oder der Kunde auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurden. Die gesamthafte und kumulative Haftung von Deliverect und des Kunden jeglicher Art unter diesen Bedingungen (einschließlich bei Verstößen gegen Freistellungsverpflichtungen) ist auf den niedrigeren Betrag von EUR 2.500 oder die vom Kunden in den zwölf (12) Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis an Deliverect gezahlten Nettoentgelte begrenzt. Die Parteien sind sich darüber einig, dass die hierin festgelegte Haftungsobergrenze dem tatsächlichen potenziellen Schadensrisiko im Hinblick auf die von Deliverect erbrachten Leistungen und die Umstände des Abschlusses dieser Bedingungen entspricht.

38. Systeme der künstlichen Intelligenz. Deliverect kann Deliverect Services oder Add-Ons anbieten, die Komponenten der künstlichen Intelligenz, des maschinellen Lernens oder ähnliche rechnergestützte Systemkomponenten integrieren oder nutzen, um Erkenntnisse zu generieren, Automatisierung bereitzustellen oder Funktionalitäten zu erweitern (zusammen die "KI-Services"). Durch den Abschluss dieser Bedingungen erkennt der Kunde ausdrücklich an und stimmt zu, dass Deliverect vom Kunden bereitgestellte Inhalte, einschließlich Nutzungsdaten, Transaktionsdaten, Betriebsdaten sowie daraus abgeleitete anonymisierte oder aggregierte Informationen (zusammen der "Inhalt"), erheben, analysieren und nutzen darf, und zwar ausschließlich zum Zweck der Schulung, Entwicklung und Verbesserung der KI-Services sowie der Deliverect Services. Inhalte können mit Dritten geteilt werden, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf, von Deliverect beauftragte Annotierungsdienstleister. Der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass: (i) KI-Services auf Modellen des maschinellen Lernens beruhen, die probabilistischer Natur sein können und unter bestimmten Umständen Ergebnisse liefern können, die ungenau, unvollständig sind oder nicht den spezifischen Erwartungen oder Anforderungen des Kunden entsprechen; (ii) KI-Services ausschließlich zu Informations-, Analyse- und automatisierten Unterstützungszwecken bereitgestellt werden und nicht als Ersatz für unabhängige fachliche Beratung, menschliches Urteilsvermögen oder eine sorgfältige menschliche Prüfung und Verifizierung gedacht sind; (iii) der Kunde dafür verantwortlich ist, die Richtigkeit, Vollständigkeit und Angemessenheit sämtlicher von den KI-Services erzeugter oder auf diesen beruhender Ergebnisse, Empfehlungen oder Handlungen zu überprüfen, bevor er sich darauf verlässt oder entsprechende Maßnahmen ergreift. Deliverect haftet nicht für Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen des Kunden, die auf den Ergebnissen der KI-Services beruhen; (iv) Deliverect keinerlei Zusicherungen oder Gewährleistungen hinsichtlich der Richtigkeit, Vollständigkeit, Zuverlässigkeit, Nichtverletzung von Rechten Dritter oder Eignung für einen bestimmten Zweck in Bezug auf von den KI-Services erzeugte Ergebnisse abgibt. Der Kunde ist allein verantwortlich für die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit, Qualität, Integrität und Angemessenheit sämtlicher Inhalte (einschließlich sämtlicher vom Kunden für bestimmte Funktionalitäten der KI-Services bereitgestellter Daten oder Eingaben) sowie für die Einholung aller erforderlichen Rechte, Genehmigungen und Einwilligungen (einschließlich derjenigen der betroffenen Personen), damit Deliverect diese Inhalte zu den hierin beschriebenen Zwecken und im Rahmen der KI-Services verarbeiten und nutzen darf.

39. Anwendbares Recht und Streitbeilegung. Diese Bedingungen unterliegen dem Recht Belgiens und sind nach diesem auszulegen, unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen. Die Parteien werden zunächst versuchen, sämtliche Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Erfüllung dieser Bedingungen ergeben, einvernehmlich beizulegen. Kann innerhalb eines angemessenen Zeitraums keine einvernehmliche Lösung erzielt werden, unterwerfen sich die Parteien hiermit unwiderruflich der ausschließlichen Zuständigkeit der zuständigen Gerichte in Gent, Belgien, zur Entscheidung über sämtliche derartigen Streitigkeiten.

40. Laufzeit und Kündigung. Diese Bedingungen gelten ab dem Wirksamkeitsbeginn und bleiben in Kraft, bis sie von einer der Parteien gekündigt werden. Die kündigende Partei kann diese Bedingungen mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei kündigen, wenn die andere Partei: (i) gegen eine wesentliche Bestimmung dieser Bedingungen verstößt; (ii) zahlungsunfähig wird, eine Abtretung zugunsten von Gläubigern vornimmt, einen Insolvenzantrag stellt oder ein solcher gegen sie gestellt wird oder ein Insolvenzverwalter oder Treuhänder für ihr Vermögen bestellt wird; oder (iii) Handlungen vorgenommen hat, die die kündigende Partei vernünftigerweise als betrügerisch oder rechtswidrig ansieht. Deliverect kann diese Bedingungen aus Gründen der Zweckmäßigkeit durch schriftliche Mitteilung an den Kunden kündigen. Mit Beendigung dieser Bedingungen: (i) endet das Recht des Kunden auf Zugriff auf und Nutzung der Deliverect Services mit sofortiger Wirkung; (ii) hat der Kunde sämtliche bis zum Wirksamkeitsdatum der Beendigung fälligen und unbestrittenen Gebühren unverzüglich zu zahlen; (iii) beendet Deliverect den Zugriff des Kunden auf dessen Deliverect-Konto sowie auf die darin gespeicherten Daten, und der Kunde verliert den Zugriff auf sämtliche Daten, Informationen und Inhalte im Zusammenhang mit der Nutzung der Deliverect Services durch den Kunden. Bestimmungen über vor der Beendigung entstandene Zahlungsverpflichtungen, Vertraulichkeit, Freistellung, Haftungsbeschränkungen, anwendbares Recht, Streitbeilegung sowie sonstige Bestimmungen, die ihrer Natur nach fortbestehen sollen, bleiben auch nach Ablauf oder Beendigung dieser Bedingungen wirksam.

41. Änderungen der Bedingungen. Deliverect behält sich das Recht vor, diese Bedingungen zu ändern. Deliverect wird den Kunden über solche Änderungen informieren, indem eine aktualisierte Fassung unter www.deliverect.com veröffentlicht wird oder indem eine schriftliche Mitteilung an die dem Kundenkonto zugeordnete E-Mail-Adresse und/oder an die vom Kunden zu Abrechnungszwecken angegebene E-Mail-Adresse gesendet wird. Sämtliche Änderungen treten dreißig (30) Tage nach der Mitteilung in Kraft. Nicht wesentliche Änderungen oder Änderungen, die aufgrund einer behördlichen oder gerichtlichen Anordnung erforderlich sind, um geltendes Recht oder geltende Vorschriften einzuhalten oder sicherheitsrelevante Themen zu adressieren, können ohne vorherige Mitteilung umgesetzt werden. 

42. Allgemeines. (i) Der Kunde hält sämtliche anwendbaren Gesetze und Vorschriften ein (einschließlich der DSGVO oder sonstiger anwendbarer Datenschutzgesetze, Vorschriften zum Arbeits- und Gesundheitsschutz, Steuergesetze, Vorschriften zur Korruptionsbekämpfung, zur Geldwäscheprävention sowie zum Verbraucherschutz). Die Nutzung der Deliverect Services durch den Kunden unterliegt sämtlichen anwendbaren lokalen, regionalen, nationalen und internationalen Gesetzen und Vorschriften, einschließlich – jedoch nicht beschränkt auf – sämtlicher rechtlicher Verpflichtungen des Kunden zur Kennzeichnung alkoholischer Getränke und zur Kennzeichnung von Lebensmittelzutaten als allergenhaltig. Der Kunde wird die Deliverect Services oder Inhalte weder zu rechtswidrigen Zwecken noch in rechtswidriger Weise nutzen (einschließlich, ohne Einschränkung, in einer Weise, die gegen Ausfuhr- oder Handelskontrollen der EU oder eines anderen Landes verstößt), noch in einer nach diesen Bedingungen untersagten Weise oder in einer Weise, die Rechte von Deliverect oder Dritten verletzt; (ii) rechtliche Mitteilungen an Deliverect sind an legal@deliverect.com zu richten. Mitteilungen an den Kunden werden an die dem Kundenkonto zugeordnete E-Mail-Adresse und/oder an die vom Kunden zu Abrechnungszwecken angegebene E-Mail-Adresse gesendet. Mitteilungsfristen werden in Kalendertagen berechnet; (iii) die Unterlassung der Durchsetzung einzelner Bestimmungen dieser Bedingungen durch eine der Parteien zu irgendeinem Zeitpunkt oder über einen bestimmten Zeitraum oder die Nichtausübung einer hierin vorgesehenen Option stellt keinen Verzicht auf diese Bestimmung oder Option dar und berührt in keiner Weise das Recht dieser Partei, die betreffende Bestimmung durchzusetzen oder die betreffende Option auszuüben; (iv) sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen für rechtswidrig, unwirksam oder nicht durchsetzbar erklärt werden, gilt diese Bestimmung insoweit als nicht Bestandteil der Bedingungen, ohne dass die Rechtmäßigkeit, Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen berührt wird. In einem solchen Fall ersetzen die Parteien die rechtswidrige, unwirksame oder nicht durchsetzbare (Teil-)Bestimmung durch eine (Teil-)Bestimmung, die rechtmäßig, wirksam und durchsetzbar ist und den wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck der ersetzten (Teil-)Bestimmung unter Berücksichtigung von Inhalt und Zweck der Bedingungen soweit wie möglich erreicht; (v) Verzögerungen oder Nichterfüllungen bei der Leistungserbringung durch eine Partei gelten als entschuldigt, soweit und solange diese Verzögerung oder Nichterfüllung auf ein Ereignis höherer Gewalt zurückzuführen ist. Die betroffene Partei wird die andere Partei unverzüglich benachrichtigen, sobald sie Kenntnis davon erlangt, dass ein Ereignis höherer Gewalt eingetreten ist oder voraussichtlich eintreten wird, und wird wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternehmen, um hieraus resultierende Beeinträchtigungen ihrer Leistungspflichten zu minimieren. Ein "Ereignis höherer Gewalt" bezeichnet ein Ereignis außerhalb der Kontrolle der Parteien, das eine Partei daran hindert, ihren Verpflichtungen aus diesen Bedingungen nachzukommen, einschließlich – jedoch nicht beschränkt auf –: (1) Naturereignisse (wie unter anderem Brände, Explosionen, Erdbeben, Dürren, Flutwellen und Überschwemmungen); (2) Krieg, Feindseligkeiten (unabhängig davon, ob ein Krieg erklärt wurde oder nicht), Invasion, Handlungen ausländischer Feinde, Mobilmachung, Requisition oder Embargo; (3) Rebellion, Revolution, Aufstand, militärische oder widerrechtlich erlangte Macht oder Bürgerkrieg; (4) gesundheitliche Notlagen (wie etwa Pandemien oder Epidemien); (5) Aufruhr, Unruhen, Streiks, Bummelstreiks, Aussperrungen oder sonstige Störungen; oder (6) terroristische Handlungen oder deren Androhung; (vi) diese Bedingungen stellen die vollständige und abschließende Vereinbarung zwischen den Parteien dar. Sofern hierin nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, ersetzen diese Bedingungen sämtliche früheren mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen und Absprachen zwischen den Parteien; (vii) der Kunde ist nicht berechtigt, diese Bedingungen oder seine Rechte oder Pflichten hieraus ganz oder teilweise ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Deliverect abzutreten oder zu übertragen. Deliverect behält sich das Recht vor, diese Bedingungen oder seine Rechte und Pflichten hieraus ganz oder teilweise ohne schriftliche Mitteilung an den Kunden an verbundene Unternehmen oder an Dritte zu übertragen, einschließlich im Falle eines Kontrollwechsels bei Deliverect; (viii) die Parteien erkennen an, dass diese Bedingungen keine Rechte zugunsten Dritter begründen – nichts in diesen Bedingungen ist dazu bestimmt oder so auszulegen, dass hieraus Ansprüche Dritter entstehen; (ix) im Falle eines Widerspruchs zwischen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den ergänzenden Bedingungen haben die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorrang und gehen den ergänzenden Bedingungen vor. 

43. Kontrollwechsel. Der Kunde hat Deliverect innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Eintritt eines Kontrollwechsels schriftlich zu benachrichtigen. "Kontrollwechsel" bezeichnet: (i) den Verkauf sämtlicher oder im Wesentlichen sämtlicher Vermögenswerte des Kunden bzw. von Deliverect (je nach Fall); (ii) jede Fusion, Konsolidierung oder Übernahme des Kunden bzw. von Deliverect (je nach Fall) mit, durch oder in eine andere Gesellschaft, Einheit oder Person; oder (iii) jede Änderung der Eigentumsverhältnisse an mehr als fünfzig Prozent (50 %) der stimmberechtigten Wertpapiere des Kunden bzw. von Deliverect (je nach Fall) in einer oder mehreren zusammenhängenden Transaktionen. Im Falle eines Kontrollwechsels beim Kunden ist Deliverect nach eigenem Ermessen berechtigt: (i) diese Bedingungen mit einer Frist von dreißig (30) Tagen durch schriftliche Mitteilung an den Kunden zu kündigen; (ii) die Deliverect Services weiterhin gemäß diesen Bedingungen bereitzustellen; oder (iii) in gutem Glauben mit dem Kunden oder dessen Rechtsnachfolger über eine Anpassung der für die Nutzung der Deliverect Services geltenden kommerziellen Bedingungen zu verhandeln, um den sich aus dem Kontrollwechsel ergebenden Änderungen Rechnung zu tragen. 

Deliverect for Restaurants, Deliverect Retail & Quest

Ergänzende Bedingungen

Diese ergänzenden Bedingungen regeln zusammen mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Zugang des Kunden zu Deliverect for Restaurants, Deliverect Retail und Quest sowie deren Nutzung durch den Kunden. 

1.Anwendungsbereich. Deliverect for Restaurants ist eine Software-as-a-Service-Lösung, die es ermöglicht, Bestellungen aus einem mit Deliverect integrierten Lieferkanal in ein mit Deliverect integriertes Kassensystem oder in die Manager-App von Deliverect einzuspeisen ("Deliverect for Restaurants"). Deliverect for Restaurants kann darüber hinaus den Zugang zu weiteren Funktionalitäten umfassen, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf, Menü- und Bestandsverwaltung, Reporting-Tools sowie weitere von Deliverect bereitgestellte Funktionen. Deliverect Retail ist die Software-as-a-Service-Lösung für Kunden im Einzelhandelsbereich, die es ermöglicht, Bestellungen aus einem mit Deliverect integrierten Lieferkanal in ein mit Deliverect integriertes Kassensystem oder in die Manager-App von Deliverect einzuspeisen ("Deliverect Retail"). Quest ist eine mobile Anwendung, die es Kommissionierern (Pickers) ermöglicht, den Kommissionierungsprozess vom Zeitpunkt der Annahme einer Bestellung bis zu deren Versand zu optimieren ("Quest").  

2. Quest-Bedingungen. Nutzt der Kunde Quest, gelten die folgenden Bestimmungen: (i) Der Kunde ist dafür verantwortlich, den mit der Kommissionierung betrauten Mitarbeitern ("Pickers") geeignete Endgeräte zur Verfügung zu stellen, die mindestens mit Android 11 oder iOS 17 (oder sonstigen von Deliverect mitgeteilten Anforderungen) kompatibel sind, das Scannen der Barcodes der Artikel ermöglichen und den Download, die Installation sowie die Aktualisierung von Quest erlauben. Der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass die Leistungsfähigkeit von Quest beeinträchtigt sein kann, wenn nicht die jeweils aktuelle Version von Quest installiert ist. Für die Nutzung von Quest durch einen Picker muss vom Kunden ein Konto eingerichtet werden ("Quest-Konto"), wofür der Kunde die E-Mail-Adresse sowie den Vor- und Nachnamen der Quest nutzenden Pickers offenlegen muss ("Picker-Daten"). Der Kunde sichert zu und gewährleistet, dass er über die erforderliche Rechtsgrundlage verfügt, um die Picker-Daten zur Einrichtung des Quest-Kontos zu übermitteln, und stellt Deliverect von jeglicher diesbezüglicher Haftung frei. Die Parteien erkennen an, dass Deliverect Verantwortlicher (im Sinne der DSGVO) für die Picker-Daten ist und dass diese Daten gemäß den Datenschutzhinweisen zu Quest verarbeitet werden, die unter www.deliverect.com/en/quest-app-privacy-notice abrufbar sind. Soweit Picker-Daten oder Leistungsdaten der Pickers dem Kunden zur Verfügung gestellt werden, verarbeitet der Kunde diese Daten in seiner Rolle als unabhängiger Verantwortlicher (im Sinne der DSGVO) gemäß den Controller-to-Controller Data Processing Terms für EU-Kunden (abrufbar unter www.deliverect.com/en/controller-to-controller-data-processing-agreement) bzw. gemäß den Controller-to-Controller Data Processing Terms für Nicht-EU-Kunden (abrufbar unter www.deliverect.com/en/ssccontroller-to-controller); (ii) Der Kunde ist verpflichtet: (a) die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit, Qualität, Integrität, Rechtmäßigkeit, Zuverlässigkeit und Angemessenheit der Nutzung von Quest zu tragen; (b) unbefugten Zugriff auf oder unbefugte Nutzung von Quest zu verhindern und Deliverect unverzüglich über jeden solchen unbefugten Zugriff oder jede solche unbefugte Nutzung zu informieren; (c) bei der Nutzung von Quest sämtliche anwendbaren Gesetze sowie die von Deliverect schriftlich oder elektronisch erteilten Anweisungen einzuhalten; und (d) für sämtliche Aktivitäten verantwortlich zu sein, die über das Quest-Konto erfolgen, sowie für die Einhaltung dieser Bedingungen durch die Pickers.

Dispatch

Ergänzende Bedingungen

Diese ergänzenden Bedingungen regeln zusammen mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Zugang des Kunden zu Dispatch sowie dessen Nutzung durch den Kunden. 

1.Anwendungsbereich. Dispatch ist eine Software-as-a-Service-Lösung, die die Erbringung von Lieferdienstleistungen erleichtert, indem sie den Kunden mit Lieferdienstanbietern verbindet ("Dispatch"). Vertragspartner für die Lieferdienstleistungen ist entweder der vom Kunden ausgewählte Lieferdienstanbieter ("Ausgewählter Anbieter") oder – je nach Fall – die Kuriere des Ausgewählten Anbieters. Deliverect ist nicht verantwortlich für die Erbringung von Lieferdienstleistungen gegenüber dem Kunden. Der Kunde hat für die Erbringung der Lieferdienstleistungen einen gesonderten Vertrag mit dem Ausgewählten Anbieter abzuschließen ("Lieferbedingungen"). 

2. Lieferanfragen. Dispatch ermöglicht es dem Kunden, Lieferanfragen an den Ausgewählten Anbieter zu übermitteln. Wird Dispatch im Zusammenhang mit über Deliverect Direct aufgegebenen Bestellungen genutzt, behält sich Deliverect das Recht vor, den Zahlungsabwickler anzuweisen, eine vorübergehende Autorisierung auf der Kreditkarte des Kunden in Höhe des Gesamtbetrags der für die Transaktion geschuldeten anwendbaren Gebühren vorzunehmen. Schlägt diese Autorisierung fehl, kann der Kunde die Lieferanfrage nicht beim Ausgewählten Anbieter platzieren. Ist die Autorisierung erfolgreich, wird die Lieferanfrage an den Ausgewählten Anbieter weitergeleitet und der Gesamtbetrag der anwendbaren Gebühren nach Abschluss der Lieferdienstleistung belastet. Jede vom Kunden über Dispatch platzierte und vom Ausgewählten Anbieter angenommene Lieferanfrage begründet ein rechtsverbindliches Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Ausgewählten Anbieter. Der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass Deliverect keine Partei der Lieferbedingungen ist und auch nicht wird.

3. Liefergebühr. Als Gegenleistung für die Erbringung der Lieferdienstleistungen hat der Kunde die mit dem Ausgewählten Anbieter gemäß den Lieferbedingungen vereinbarte Liefergebühr (und/oder gegebenenfalls eine Stornogebühr) zu zahlen. Die Liefergebühr sowie weitere Informationen im Zusammenhang mit den Lieferdienstleistungen werden dem Kunden vor Abgabe einer Lieferanfrage mitgeteilt. Der Kunde erkennt an, dass der endgültige Betrag der Liefergebühr (oder etwaiger zusätzlicher Zuschläge) von dem ursprünglich von Dispatch mitgeteilten Betrag abweichen kann, infolge der zwischen dem Kunden und dem Ausgewählten Anbieter in den Lieferbedingungen getroffenen Vereinbarungen. Der Kunde ermächtigt Deliverect hiermit, seine Rechnungsinformationen und -angaben an den Ausgewählten Anbieter weiterzugeben.

4. Personenbezogene Daten des Kunden. Bestimmte personenbezogene Daten des Kunden werden von Deliverect auf Weisung des Kunden verarbeitet, um dem Kunden die Dispatch-Leistungen bereitzustellen. Der Kunde weist Deliverect an, die personenbezogenen Daten des Kunden mit dem Ausgewählten Anbieter zu teilen.

5. Kurierdaten. Bestimmte personenbezogene Daten (im Sinne der DSGVO oder sonstiger anwendbarer Datenschutzvorschriften) der Kuriere des Ausgewählten Anbieters ("Kurierdaten") können dem Kunden im Zusammenhang mit den Dispatch-Leistungen zur Verfügung gestellt werden. Soweit Kurierdaten erforderlich sind, werden diese dem Kunden von Deliverect gemäß den Weisungen des Ausgewählten Anbieters offengelegt. Deliverect handelt als Auftragsverarbeiter (im Sinne der DSGVO oder einer vergleichbaren Rolle nach anderen anwendbaren Datenschutzvorschriften) der Kurierdaten im Auftrag des Ausgewählten Anbieters, während der Ausgewählte Anbieter als Verantwortlicher (im Sinne der DSGVO oder einer vergleichbaren Rolle nach anderen anwendbaren Datenschutzvorschriften) handelt. Der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass er Kurierdaten ausschließlich gemäß den mit dem Ausgewählten Anbieter in den Lieferbedingungen und/oder in einem sonstigen zu diesem Zweck zwischen dem Kunden und dem Ausgewählten Anbieter geschlossenen Vertrag erhält, verarbeitet, nutzt und offenlegt.

6. Compliance. Der Kunde sichert hiermit zu und gewährleistet, dass er Dispatch weder selbst noch durch Dritte dazu nutzt, die Lieferung illegaler Gegenstände oder Produkte zu veranlassen, einschließlich – jedoch nicht beschränkt auf – Schusswaffen, Drogen, gefährliche Materialien, pornografische Inhalte, Abonnements oder Unterhaltungsleistungen, jegliche Art von Finanzinstrumenten, Produkte, die die Rechte des geistigen Eigentums Dritter verletzen, sowie sämtliche Produkte oder Gegenstände, deren Lieferung gesetzlich oder behördlich beschränkt ist ("Eingeschränkte Produkte"), noch Dispatch in sonstiger Weise zu nutzen, die gegen anwendbare Gesetze oder Vorschriften verstößt. Der Kunde haftet für und stellt Deliverect von sämtlichen Ansprüchen, Schäden, Verlusten oder Verbindlichkeiten frei und hält Deliverect schadlos, die sich ergeben aus (i) der Nutzung von Dispatch durch den Kunden zur Veranlassung der Lieferung Eingeschränkter Produkte oder (ii) jeder sonstigen Nutzung von Dispatch durch den Kunden unter Verstoß gegen anwendbare Gesetze oder Vorschriften.

Deliverect Direct

Ergänzende Bedingungen

Diese ergänzenden Bedingungen regeln zusammen mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Zugang des Kunden zu Deliverect Direct sowie dessen Nutzung durch den Kunden.

1.Anwendungsbereich. Deliverect Direct ist eine Suite von Software-as-a-Service-Lösungen, die es dem Kunden ermöglicht, eigene mobile Anwendungen und Websites (First-Party-Anwendungen) zu erstellen und zu betreiben, die Produkte des Kunden über Online-Storefronts über in Deliverect integrierte Social-Media-Kanäle zu verkaufen, Treueprogramme zu erstellen und zu verwalten sowie QR-Codes zu generieren, um digitale Bestellungen an physischen Standorten zu ermöglichen (zusammen "Deliverect Direct"). Im Zusammenhang mit der First-Party-Mobilanwendung von Deliverect können zusätzliche Bedingungen gelten. 

2. Zahlungsabwicklung. Standardmäßig werden Zahlungsabwicklungsdienste, auf die der Kunde im Zusammenhang mit Deliverect Direct zugreift, von in Deliverect integrierten Zahlungsabwicklern Dritter bereitgestellt ("Zahlungsabwickler"). Ungeachtet dessen kann Deliverect – gegen zusätzliche Gebühren – eine Funktionalität anbieten, die es dem Kunden ermöglicht, seinen bestehenden Zahlungsabwickler (anstelle des Zahlungsabwicklers) zur Abwicklung von Zahlungen für im Zusammenhang mit Deliverect Direct aufgegebene Bestellungen zu nutzen. Deliverect kann dem Kunden Gebühren für die Bereitstellung der zugrunde liegenden Technologie in Rechnung stellen, die die Zahlungsabwicklungsdienste im Zusammenhang mit Deliverect Direct ermöglicht.. 

3. Beziehung zum Zahlungsabwickler. Der Kunde ist verpflichtet, vor dem Zugriff auf Zahlungsabwicklungsdienste einen Vertrag mit dem Zahlungsabwickler abzuschließen und bestimmte Informationen offenzulegen (einschließlich Know Your Customer-Informationen – "KYC"). Die Nichtbereitstellung zutreffender, aktueller und vollständiger KYC-Informationen verhindert den Zugriff des Kunden auf Deliverect Direct sowie auf die Zahlungsabwicklungsdienste des Zahlungsabwicklers. 

4. Bestellung des Zahlungsabwicklers. Durch die Nutzung von Deliverect Direct in Verbindung mit dem Zahlungsabwickler bestellt der Kunde den Zahlungsabwickler als seinen beschränkt bevollmächtigten Zahlungsinkassoagenten ausschließlich zu folgenden Zwecken: (i) Entgegennahme der Zahlung des vom Kunden für seine Produkte festgelegten Preises (unter Ausschluss etwaiger Rabatte oder Werbeaktionen) (der "Einzelhandelspreis") sowie der anwendbaren Steuern und sonstigen Gebühren; und (ii) Überweisung des Einzelhandelspreises (zuzüglich Umsatzsteuer und sonstiger im Namen des Kunden erhobener Gebühren) abzüglich der einbehaltenen Entgelte und/oder der anwendbaren Gebühren (der "Enderlös"). Deliverect oder der Zahlungsabwickler können den Kunden von Zeit zu Zeit auffordern, Informationen zur Bestätigung der Identität des Kunden bereitzustellen, soweit dies zur Erfüllung anwendbarer Compliance-Pflichten erforderlich ist, bevor Zahlungen an den Kunden überwiesen werden. Der Zahlungsabwickler kann die Verarbeitung von Zahlungen an den Kunden verweigern, wenn mit einer solchen Überweisung rechtliche oder regulatorische Risiken oder ein potenzieller Verstoß gegen Gesetze oder Vorschriften verbunden sind. Der Zahlungsabwickler kann den Antrag des Kunden auf Bereitstellung von Zahlungsabwicklungsdiensten ablehnen. Deliverect spricht keine Empfehlung für den Zahlungsabwickler aus und schließt jegliche Haftung im Zusammenhang mit den vom Zahlungsabwickler im Rahmen von Deliverect Direct erbrachten Leistungen aus. 

5. Kontokonfiguration. Der Kunde räumt Deliverect das Recht ein, das Kontoprofil des Kunden sowie die Regeln zur Betrugsbewertung auf dem Konto des Kunden beim Zahlungsabwickler zu konfigurieren. Der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass Deliverect Beschränkungen für den Betrag der Zahlungen festlegen kann, die der Kunde im Zusammenhang mit dem Zugriff auf Zahlungsabwicklungsdienste im Rahmen von Deliverect Direct verarbeiten darf. 

6. Rückbelastungen und Rückerstattungen. Der Kunde erstattet Deliverect unverzüglich sämtliche Rückbelastungen und/oder Rückerstattungen, die der Zahlungsabwickler aufgrund unzureichender Mittel aus dem Enderlös von Deliverect einzieht, um diese Rückbelastungen oder Rückerstattungen unmittelbar dem Kunden zu belasten. Der Kunde erkennt an, dass Deliverect den Zahlungsabwickler anweisen kann, die Beträge der Rückbelastungen und/oder Rückerstattungen vom Enderlös abzuziehen. "Rückbelastung" bezeichnet eine Transaktion, die auf Antrag des Kontoinhabers oder des Herausgebers des Zahlungsmittels gemäß den einschlägigen Regeln des Inhabers des Zahlungsmittels erfolgreich zurückgebucht wird und zur Stornierung der Transaktion führt, für die der Kunde eine Zahlung erhalten hat oder hätte erhalten sollen. "Rückerstattung" bezeichnet die (teilweise) Rückabwicklung einer bestimmten Transaktion, bei der die Gelder auf Initiative oder auf Antrag des Kunden an den Kontoinhaber zurückerstattet werden. Der Kunde erkennt hiermit an und stimmt zu, dass er in vollem Umfang haftet und verantwortlich ist für sämtliche Geldbußen oder Strafen, die Deliverect vom Zahlungsabwickler und/oder von der Partei auferlegt werden, die das vom Kunden verwendete Zahlungsmittel anbietet und/oder reguliert, soweit diese aus Handlungen oder Unterlassungen des Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung der vom Zahlungsabwickler bereitgestellten Zahlungsabwicklungsdienste oder des von der anbietenden und/oder regulierenden Partei bereitgestellten Zahlungsmittels resultieren. 

7. Verpflichtung. Der Kunde sichert zu und gewährleistet, dass er Deliverect Direct oder die vom Zahlungsabwickler bereitgestellten Zahlungsabwicklungsdienste nicht dazu nutzen wird, Eingeschränkte Produkte zu verkaufen oder Produkte, die vom Zahlungsabwickler gemäß der auf dessen Website veröffentlichten Liste untersagt sind, welche der Kunde nach eigener Anerkennung geprüft und verstanden hat.

8. Übertragung der Erlöse. Sofern Deliverect nichts anderes mitteilt, überweist der Zahlungsabwickler den Enderlös wöchentlich an den Kunden. Der Kunde kann eine kürzere Auszahlungsfrequenz wählen oder zusätzliche Auszahlungen erhalten; dies unterliegt zusätzlichen Gebühren. 

9. Werbeaktionen, Rabatte und Treueprogramme. Der Kunde sichert zu und gewährleistet, dass sämtliche im Zusammenhang mit Deliverect Direct angebotenen Werbeaktionen, Rabatte oder Treueprogramme allen anwendbaren Gesetzen und Vorschriften entsprechen, einschließlich – jedoch nicht beschränkt auf – Datenschutz- und Verbraucherschutzgesetze. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die für Werbeaktionen, Rabatte und Treueprogramme geltenden Bedingungen zu erstellen und anzuzeigen. Der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass Deliverect keinerlei Verantwortung oder Haftung für die vom Kunden seinen Endnutzern angebotenen Rabatte, Werbeaktionen oder Treueprogramme übernimmt. Zur Klarstellung wird festgehalten, dass der Begriff "Einzelhandelspreis" ausschließlich zum Zweck der Berechnung der an Deliverect zu zahlenden anwendbaren Gebühren verwendet wird. Gewährt der Kunde seinen Kunden Rabatte oder Werbeaktionen, können diese vom dem Kunden ausgezahlten Betrag abgezogen werden und werden bei der Berechnung der anwendbaren Gebühren nicht berücksichtigt.

10. Endnutzer-Support. Der Kunde ist dafür verantwortlich, seinen Endnutzern Support für sämtliche Probleme bereitzustellen, die auftreten können und/oder im Zusammenhang mit den im Rahmen von Deliverect Direct verkauften Produkten oder deren Lieferung stehen. 

11. Verfügbarkeit von Produkten. Der Kunde stellt Produkte über Deliverect Direct zum Kauf bereit. Der Kunde bereitet sämtliche Produkte unter Einhaltung aller anwendbaren Gesetze und Vorschriften vor, handhabt und lagert diese entsprechend, einschließlich – jedoch nicht beschränkt auf – Vorschriften und Anforderungen zur Lebensmittelsicherheit und Hygiene. 

12. Rückerstattungen für mangelhafte Produkte. Der Kunde trägt sämtliche Kosten im Zusammenhang mit der Erstattung an Endnutzer, sofern solche Endnutzer eine Erstattung für mangelhafte oder anderweitig nicht zufriedenstellende Produkte verlangen (einschließlich, ohne Einschränkung, etwaiger Kosten für die Rückholung solcher mangelhafter oder anderweitig nicht zufriedenstellender Produkte, soweit anwendbar).

13. Alkohol. Der Kunde sichert zu und gewährleistet, dass er sämtliche für den Verkauf und – sofern anwendbar – die Lieferung von alkoholischen Getränken erforderlichen Lizenzen und Genehmigungen besitzt und diese ordnungsgemäß aufrechterhält. Der Kunde gewährleistet ferner, dass er alle anwendbaren Gesetze und Vorschriften in diesem Zusammenhang einhält, einschließlich – jedoch nicht beschränkt auf – gesetzliche Altersanforderungen und zeitliche Beschränkungen. Auf Anfrage stellt der Kunde Deliverect Kopien der entsprechenden Lizenzen und Genehmigungen zur Verfügung.

14. Einzelhandelspreis. Der Kunde ist der "Einzelhändler" oder "Verkäufer" sämtlicher über Deliverect Direct angebotener Produkte (einschließlich der mit diesen Produkten verbundenen Lieferdienstleistungen). Der Kunde ist verantwortlich für die Festlegung und Bestimmung des Einzelhandelspreises für jedes über Deliverect Direct zum Verkauf angebotene Produkt. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die korrekte Anwendung und Abführung sämtlicher anwendbarer Steuern, einschließlich Umsatzsteuer (VAT), Verkaufs- und Nutzungssteuern, Transaktionssteuern, Privilegsteuern, allgemeinen Verbrauchsteuern, Bruttoeinnahmensteuern, Steuern auf Mahlzeiten sowie sonstiger vergleichbarer transaktionsbezogener Steuern im Zusammenhang mit dem Verkauf der Produkte. 

15. Datenschutzrechtliche Aspekte. Der Kunde handelt als Verantwortlicher (im Sinne der DSGVO) für die personenbezogenen Daten seiner Kunden, die im Zusammenhang mit Deliverect Direct an Deliverect übermittelt werden ("Personenbezogene Daten des Kunden"), während Deliverect als Auftragsverarbeiter (im Sinne der DSGVO) tätig ist. Der Kunde ist verpflichtet, auf jeder mit Deliverect Direct verbundenen Online-Seite einen Link zu seiner Cookie-Richtlinie und seiner Datenschutzerklärung einzubinden und sämtliche Pflichten aus der DSGVO oder den jeweils anwendbaren Datenschutzgesetzen einzuhalten. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt gemäß den Data Processing Terms, abrufbar unter www.deliverect.com/en/dpaeu. Der Kunde sichert zu und gewährleistet, dass er über eine geeignete Rechtsgrundlage im Sinne der DSGVO oder der anwendbaren Datenschutzgesetze verfügt, um seinen Kunden über die im Rahmen von Deliverect Direct bereitgestellten Kanäle Mitteilungen zuzusenden und deren personenbezogene Daten zu Marketing-, Verkaufs- und Treuezwecken zu nutzen. Die in diesem Zusammenhang vom Kunden versandten Mitteilungen sowie deren Inhalte müssen jederzeit mit sämtlichen anwendbaren Gesetzen vereinbar sein.

Resolve

Ergänzende Bedingungen

Diese ergänzenden Bedingungen regeln zusammen mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Zugang des Kunden zu Resolve sowie dessen Nutzung durch den Kunden.

1.Anwendungsbereich. Resolve ist eine Software-as-a-Service-Lösung, die ein von Deliverect entwickeltes System künstlicher Intelligenz einsetzt, um Live-Videoaufnahmen von Bestellungen zu analysieren, die an den Verpackungsstationen der Standorte des Kunden verpackt werden (die "Resolve-Standorte"), mit dem Ziel, Beweismaterial bereitzustellen, das Deliverect in die Lage versetzen kann, Rückerstattungsansprüche für Bestellungen anzufechten, die von den Endnutzern des Kunden über Online-Lieferkanäle Dritter aufgegeben wurden. 

2. Rückerstattungsanfragen. Ist das von Resolve erzeugte Ergebnis schlüssig (nach Feststellung durch Deliverect), wird Deliverect die Rückerstattungsanfrage für die betreffende Bestellung im Namen des Kunden anfechten. Der Kunde erkennt an, dass Deliverect Rückerstattungsanfragen ausschließlich für Bestellungen anfechten kann, die über Online-Lieferkanäle Dritter an Deliverect übermittelt wurden oder vom Kunden selbst an Deliverect übermittelt wurden. Deliverect kann Berichte erstellen, die die Anzahl der angefochtenen Rückerstattungen enthalten; diese Berichte können zudem Informationen zur Erfolgsquote der Rückerstattungsanfechtungen sowie Empfehlungen zur Vermeidung zukünftiger Rückerstattungsanfragen umfassen.

3. Hardware. Die Nutzung von Resolve erfordert die Installation von Hardware an den Resolve-Standorten. Deliverect stellt dem Kunden die Kontaktdaten seiner bevorzugten Hardwareanbieter zur Verfügung, sodass der Kunde direkt mit einem ausgewählten Anbieter in Kontakt treten und einen gesonderten Kauf- und Installationsvertrag abschließen kann ("P&I-Vertrag"). Der Kunde hat Deliverect nach Abschluss des Installationsprozesses zu benachrichtigen. Der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass: (i) Resolve erst nach Installation der Hardware genutzt werden kann; (ii) Deliverect nicht haftet und nicht verantwortlich ist für Handlungen oder Unterlassungen des ausgewählten Hardwareanbieters, einschließlich – jedoch nicht beschränkt auf – Verstöße gegen Verpflichtungen des Hardwareanbieters aus dem P&I-Vertrag oder Fehlfunktionen, Fehler, Probleme, Schäden oder Softwarefehler der Kameras (auch wenn solche Probleme die Erbringung der Resolve-Leistungen unterbrechen und/oder zu einer verminderten Leistungsfähigkeit führen); (iii) Deliverect keine Partei des P&I-Vertrags ist und auch nicht wird; (iv) Hardware- und Servicegarantien sowie der Prozess zum Austausch der Hardware (falls die Hardware beschädigt oder defekt ist) zwischen dem Kunden und dem Hardwareanbieter im P&I-Vertrag zu vereinbaren sind; (v) der Kunde anerkennt und zustimmt, dass die Kameras (die Teil der für Resolve erforderlichen Hardware sind) einen Live-Video-Stream der Verpackungsstationen der Resolve-Standorte aufzeichnen, der zur Erbringung der Resolve-Leistungen an Deliverect übermittelt und von Deliverect gespeichert wird; (vi) der Kunde keinen Anspruch auf Rückerstattung der anwendbaren Pulse-Gebühren hat, wenn die Erbringung der Resolve-Leistungen infolge von Problemen mit der für den Betrieb von Resolve erforderlichen Hardware unterbrochen wird oder einer verminderten Leistungsfähigkeit unterliegt; und (vii) Deliverect den Kunden unverzüglich benachrichtigt, nachdem Deliverect Kenntnis von etwaigen Problemen mit den Kameras erlangt hat. 

4. Genauigkeitsrate. Der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass Resolve keine Genauigkeitsrate von 100 % garantiert, was bedeutet, dass die dem Service zugrunde liegende künstliche Intelligenz die Videoaufnahmen fehlerhaft interpretieren und zu falschen Schlussfolgerungen gelangen kann. Zur Überprüfung der vom System erzeugten Ergebnisse kann eine menschliche Überprüfung eingesetzt werden. Deliverect wird dem Kunden bewährte Verfahren (Best Practices) zur Verfügung stellen, um zu erläutern, wie Bestellungen zu verpacken sind und wie die Rechnung bzw. der Beleg der Bestellung an der Verpackungsstation der Resolve-Standorte darzustellen ist, um die Genauigkeitsrate der im Zusammenhang mit Resolve verarbeiteten Videoaufnahmen zu erhöhen. Der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass die Nichtbeachtung der von Deliverect bereitgestellten bewährten Verfahren die Genauigkeitsrate von Resolve negativ beeinflussen kann.

5. Training der künstlichen Intelligenz. Der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass Deliverect Bilder aus im Zusammenhang mit Resolve erhobenen Videoaufzeichnungen sowie die darin enthaltenen zugrunde liegenden Daten verwendet, um die Komponenten der künstlichen Intelligenz von Resolve zu trainieren und zu verbessern. Personenbezogene Daten (im Sinne der DSGVO), die gegebenenfalls in den Videoaufzeichnungen erfasst wurden, sind für diesen Zweck nicht erforderlich und werden hierfür nicht verwendet. Sämtliche aus diesem Anwendungsfall abgeleiteten Rechte des geistigen Eigentums stehen ausschließlich Deliverect zu. Das einzige Rechtsmittel des Kunden, um die Nutzung von Videoaufzeichnungen für diesen Anwendungsfall zu vermeiden, besteht darin, die Nutzung von Resolve einzustellen. 

6. Zusätzliche Anwendungsfälle. Der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass Deliverect die Videoaufzeichnungen für Zwecke der Produktentwicklung und -verbesserung sowie für analytische Zwecke, Trendanalysen und die Entwicklung von Erkenntnissen (Insights) verwendet; sämtliche aus diesen Anwendungsfällen abgeleiteten Rechte des geistigen Eigentums stehen ausschließlich Deliverect zu. Personenbezogene Daten (im Sinne der DSGVO), die gegebenenfalls in den Videoaufzeichnungen erfasst wurden, sind für diese Zwecke nicht erforderlich und werden hierfür nicht verwendet.

7. Offenlegung von Videoaufzeichnungen. Der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass Deliverect Videoaufzeichnungen offenlegt, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder aufgrund einer behördlichen oder gerichtlichen Anordnung erfolgt. Soweit dadurch die Haftung von Deliverect nicht beeinträchtigt wird und/oder keine Verletzung anwendbarer Gesetze und Vorschriften eintritt, wird Deliverect wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternehmen, den Kunden unverzüglich zu benachrichtigen, nachdem Deliverect Kenntnis von der gesetzlichen Verpflichtung oder der behördlichen oder gerichtlichen Anordnung zur Offenlegung der Videoaufzeichnungen erlangt hat. Darüber hinaus erkennt der Kunde an und stimmt zu, dass Deliverect im Zusammenhang mit Resolve erfasste Videoaufzeichnungen mit den Kanälen und/oder mit von Deliverect beauftragten Dritten teilen kann, um Resolve oder dessen KI-Systeme und -Komponenten zu verbessern oder weiterzuentwickeln, einschließlich – jedoch nicht beschränkt auf – Annotierungsdienstleister. 

8. Unregelmäßige Videoaufzeichnungen. Deliverect wird den Kunden unverzüglich benachrichtigen, nachdem Deliverect Kenntnis von ungewöhnlichen Verhaltensweisen erlangt hat, die in den im Zusammenhang mit Resolve verarbeiteten Videoaufzeichnungen erfasst wurden, wie etwa Verhaltensweisen, deren Aufzeichnung im Rahmen der mit Resolve erbrachten Leistungen nicht beabsichtigt war, einschließlich – jedoch nicht beschränkt auf – sexuelle, gewalttätige oder illegale Handlungen. Der Kunde wird Deliverect Anweisungen zum Umgang mit Videoaufzeichnungen erteilen, die solche ungewöhnlichen Verhaltensweisen erfassen. Der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass die Resolve-Leistungen nicht für Zwecke der Mitarbeiterüberwachung oder -kontrolle bestimmt sind. 

9. Datenschutzrechtliche Erwägungen. Personenbezogene Daten (im Sinne der DSGVO) von Mitarbeitern des Kunden an den Resolve-Standorten ("Mitarbeiterdaten") sind für die Erbringung der Resolve-Leistungen durch Deliverect nicht erforderlich. Werden die Kameras gemäß den von Deliverect bereitgestellten technischen Spezifikationen und bewährten Verfahren installiert, wird die Wahrscheinlichkeit der Erfassung von Mitarbeiterdaten reduziert, jedoch nicht vollständig ausgeschlossen. Werden Mitarbeiterdaten unbeabsichtigt in den Videoaufzeichnungen erfasst, werden diese von Deliverect in seiner Eigenschaft als Auftragsverarbeiter (im Sinne der DSGVO) des Kunden gemäß den Bestimmungen der vom Kunden vorgelegten Auftragsverarbeitungsvereinbarung verarbeitet. Soweit Mitarbeiterdaten im Zusammenhang mit den Resolve-Leistungen verarbeitet werden, sichert der Kunde hiermit zu und gewährleistet, dass er sämtliche Verpflichtungen erfüllt, die ihn als Verantwortlichen für die Mitarbeiterdaten nach der DSGVO und/oder sonstigen anwendbaren Datenschutzvorschriften treffen, insbesondere diejenigen, die im Zusammenhang mit Videoaufzeichnungen gelten. Darüber hinaus sichert der Kunde hiermit zu und gewährleistet, dass er sämtliche weiteren Vorschriften einhält, die auf den Umfang der von Deliverect erbrachten Resolve-Leistungen anwendbar sein können, einschließlich – jedoch nicht beschränkt auf – arbeitsrechtliche Vorschriften sowie Vorschriften zur Videoüberwachung (sofern anwendbar).

Deliverect Kiosk

Ergänzende Bedingungen

Diese ergänzenden Bedingungen regeln zusammen mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Zugang des Kunden zu Deliverect Kiosks sowie deren Nutzung durch den Kunden. Sofern Deliverect nichts anderes schriftlich mitteilt, werden Deliverect Kiosks dem Kunden von Tabesto SAS, einer nach französischem Recht gegründeten und bestehenden Gesellschaft mit eingetragenem Sitz in 112, avenue de Paris, 94 300 Vincennes, Frankreich, und der Unternehmensnummer 817 490 899, bereitgestellt, die ein mit Deliverect verbundenes Unternehmen ist. 

1.Anwendungsbereich. Deliverect Kiosk ist eine Software-as-a-Service-Lösung, die entwickelt wurde, um die In-Store-Bestellprozesse des Kunden unter Einsatz von Hardware zu ermöglichen, die digitale, zu diesem Zweck konfigurierte Terminals umfassen kann ("Deliverect Kiosk").

2. Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen. Sofern Deliverect nichts anderes mitteilt, werden Rechnungen über die jeweils anwendbare Abonnement-, Hybrid- oder Transaktionsgebühr zu dem früheren der folgenden Zeitpunkte ausgestellt: (i) nach Abschluss des Onboardings des Kunden oder (ii) innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Lieferung der Hardware. Rechnungen für die Hardware werden wie folgt ausgestellt: (i) im Falle eines Direktkaufs im Voraus und vor Lieferung der Hardware; (ii) im Falle eines Ratenkaufs wird die Rechnung für die Anzahlung im Voraus ausgestellt und ist vor Lieferung der Hardware fällig, während die Rechnungen für die verbleibenden Raten monatlich ausgestellt werden; (iii) im Falle eines Finanzierungsleasings werden Rechnungen gemäß den im Finanzierungsleasingvertrag vereinbarten Bedingungen ausgestellt; und (iv) im Falle einer hardwarebezogenen Transaktionsgebühr werden Rechnungen monatlich ausgestellt.

3. Hardware. Deliverect stellt dem Kunden bestimmte Selbstbedienungs-Kiosk-Hardwareeinheiten zum Kauf zur Verfügung ("Hardware"). Technische Informationen zur Hardware werden von Deliverect auf Anfrage bereitgestellt. Die erworbene Hardware wird in einem gesonderten, von Deliverect ausgestellten Angebot aufgeführt. Die Lieferung der Hardware erfolgt gemäß den in diesen Bedingungen festgelegten technischen Spezifikationen und Lieferfristen.

4. Kaufoptionen. Der Kunde wählt eine der nachstehenden Kaufoptionen; die gewählte Option regelt sämtliche Zahlungsbedingungen sowie den Eigentumsübergang in Bezug auf die Hardware: 

a) Direktkauf: Der Kunde hat den Kaufpreis für die Hardware innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Ausstellung der Rechnung durch Deliverect und in jedem Fall vor Lieferung der Hardware vollständig zu bezahlen. Die vollständige Zahlung ist aufschiebende Bedingung für den Versand jeglicher Hardware. Eigentum und Gefahr des zufälligen Untergangs der Hardware gehen mit der Lieferung an den vom Kunden benannten Lieferort gemäß den hierin festgelegten Lieferbedingungen auf den Kunden über.

b) Ratenkauf: Der Kunde erwirbt die Hardware direkt von Deliverect auf Grundlage eines Zahlungsplans, wonach der gesamte Kaufpreis in gleichen monatlichen Raten über einen im von Deliverect ausgestellten Angebot näher bezeichneten Zeitraum zu zahlen ist. Eine anfängliche Anzahlung in Höhe eines von Deliverect festgelegten Prozentsatzes des Kaufpreises kann bei Abschluss dieser Bedingungen fällig werden. Die verbleibenden Zahlungen sind anschließend gemäß dem im Angebot festgelegten Zahlungsplan zu leisten. Das Eigentum an der Hardware geht erst mit Eingang der vollständigen Zahlung des gesamten Kaufpreises bei Deliverect auf den Kunden über; die Gefahr des zufälligen Untergangs geht hingegen bereits mit der Lieferung auf den Kunden über. Kommt der Kunde mit Zahlungen in Verzug, ist Deliverect berechtigt, die Hardware aus den Räumlichkeiten des Kunden zurückzuholen; der Kunde wird hierbei umfassend mitwirken. Sämtliche hiermit verbundenen Kosten trägt der Kunde.

c) Finanzierungsleasing: Der Kunde schließt mit einem von Deliverect genehmigten externen Finanzierungsleasinggeber eine Leasingvereinbarung ("Finanzierungsleasingvertrag") ab. Laufzeit und Zahlungsbedingungen des Leasings richten sich nach dem Finanzierungsleasingvertrag. Während der Leasinglaufzeit verbleibt das Eigentum an der Hardware beim benannten Leasinggeber. Nach Ablauf der Leasinglaufzeit kann der Kunde gemäß den im Finanzierungsleasingvertrag vorgesehenen, schriftlich auszuübenden Optionen entweder (i) das Leasing zu einvernehmlich vereinbarten Bedingungen verlängern oder (ii) die Hardware in ordnungsgemäßem Zustand zurückgeben, wobei normale Abnutzung ausgenommen ist. Der Kunde hat die Option, die Hardware nach Ablauf des Finanzierungsleasingvertrags direkt von Deliverect zu erwerben, sofern er sein Kiosk-Abonnement bei Deliverect verlängert. Die Lieferung erfolgt gemäß den Bestimmungen des Finanzierungsleasingvertrags. Sofern Deliverect nichts anderes mitteilt, steht die Finanzierungsleasing-Option ausschließlich Kunden mit Sitz in Frankreich zur Verfügung.

d) Deliverect stellt dem Kunden die Hardware ohne eine Vorabgebühr zur Verfügung. Diese Option steht ausschließlich Kunden zur Verfügung, die eine Abonnementlaufzeit von sechsunddreißig (36) Monaten eingehen, während der Deliverect das vollständige rechtliche Eigentum an der Hardware behält. Der Kunde erkennt an, dass Versand-, Einrichtungs-, Mehrwertsteuer- sowie sonstige mit dem Versand der Hardware verbundene Steuern und Installationskosten nicht Teil der Finanzierung sind und gesondert in Rechnung gestellt werden. Der Kunde verpflichtet sich, die in dem Angebot festgelegte feste Gebühr pro über die Hardware verarbeiteter Bestellung zu zahlen (die „Hardware-Transaktionsgebühr“). Die Hardware-Transaktionsgebühr deckt den Kaufpreis der Hardware in der im von Deliverect bereitgestellten Angebot genannten Höhe, die verbundenen Software- und Technologiekomponenten, das operative Risiko sowie weitere damit zusammenhängende Kosten von Deliverect ab, die sich in dem Teil der vom Kunden gezahlten Hardware-Transaktionsgebühr widerspiegeln, der den im Angebot genannten Kaufpreis der Hardware übersteigt. Diese Transaktionsgebühr wird monatlich in Rechnung gestellt. Sinkt das durchschnittliche monatliche Bestellvolumen pro digitalem Hardware-Terminal nach den ersten sechs (6) Monaten des Abonnements unter die im Angebot definierte „Mindestbestellschwelle“, behält sich Deliverect das Recht vor, die Hardware-Transaktionsgebühr anzupassen oder das Abonnement zu kündigen und/oder die Hardware zurückzufordern. Im Falle einer Kündigung innerhalb der ersten zwölf (12) Monate haftet der Kunde für eine Gebühr in Höhe der Differenz zwischen den tatsächlich gezahlten Hardware-Transaktionsgebühren und den Gebühren, die bei Erreichen der Mindestbestellschwelle angefallen wären

5. Lieferung und Installation. Deliverect liefert die Hardware an den bzw. die vom Kunden benannten Standort(e) nach Bestätigung des Zahlungseingangs oder nach Abschluss dieser Bedingungen, je nach gewählter Finanzierungsoption. Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung FOB (Incoterms® 2020). Sofern Installationsleistungen enthalten sind, führt Deliverect die Installation der Hardware durch qualifiziertes Personal oder durch einen von Deliverect beauftragten Dritten durch. Der Kunde stellt sicher, dass der Installationsort sämtliche Infrastrukturanforderungen erfüllt, einschließlich – jedoch nicht beschränkt auf – Stromversorgung, Konnektivität und physischen Zugang, wie in etwaigen von Deliverect von Zeit zu Zeit mitgeteilten Standortanforderungen beschrieben. 

6. Hardware-Garantie. Deliverect gewährleistet, dass die Hardware bei normalem Gebrauch für einen Zeitraum von zwölf (12) Monaten ab dem Lieferdatum frei von Material- und Verarbeitungsfehlern ist. Während der Garantiezeit wird Deliverect nach eigenem Ermessen und auf eigene Kosten jede Hardwarekomponente reparieren oder ersetzen, die sich als mangelhaft erweist, sofern der Mangel nicht auf Fehlgebrauch, Missbrauch, unbefugte Änderungen, Vernachlässigung, einen Unfall oder externe Ursachen außerhalb des Einflussbereichs von Deliverect zurückzuführen ist. Ersatzkomponenten können nach Ermessen von Deliverect neu oder generalüberholt sein. Sämtliche damit verbundenen Versand- oder Transportkosten trägt der Kunde. Der Kunde hat Deliverect unverzüglich über etwaige Mängel zu informieren, die einen Garantieanspruch begründen könnten. Eine solche Mitteilung hat eine Beschreibung des Mangels sowie die Seriennummer und den Standort der betroffenen Hardware zu enthalten. 

7. Wartung und Support. Während der Garantiezeit stellt Deliverect dem Kunden standardmäßige Support- und Wartungsleistungen in Bezug auf die Hardware zur Verfügung.

8. Eigentum und Gefahrübergang. Die Gefahr des zufälligen Untergangs der Hardware geht mit der Lieferung auf den Kunden über, unabhängig von der gewählten Kaufoption. Das Eigentum an der Hardware geht auf den Kunden über: (i) bei einem Direktkauf nach vollständiger Zahlung; (ii) bei einem Ratenkauf nach vollständiger Zahlung der letzten Rate; (iii) gemäß den Bestimmungen des Finanzierungsleasingvertrags; oder (iv) im Falle der Hardware-Transaktionsgebühr nach Ablauf der sechsunddreißig (36) Monate und nach vollständiger Zahlung der in Rechnung gestellten Hardware-Transaktionsgebühr. 

9. Datenzugriffsvereinbarung. Der Kunde und Deliverect erkennen an, dass bestimmte Daten, die durch die Nutzung der Hardware und von Deliverect Kiosk erzeugt werden, in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2023/2854 (der "EU Data Act") fallen können. Die Bedingungen, unter denen auf solche Daten zugegriffen, diese genutzt, weitergegeben oder vom Kunden angefordert werden können, sind in der den vorliegenden Bedingungen als Anlage beigefügten Datenzugriffsvereinbarung geregelt (die "Datenzugriffsvereinbarung"). Die Datenzugriffsvereinbarung ist ein integraler und verbindlicher Bestandteil dieser Bedingungen. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Bestimmungen dieser Bedingungen und der Datenzugriffsvereinbarung haben die Bestimmungen der Datenzugriffsvereinbarung in Bezug auf alle Angelegenheiten des Datenzugriffs, der Datenweitergabe oder der Datennutzung Vorrang. Durch den Abschluss eines Vertrags mit Deliverect bestätigt der Kunde, dass er die Datenzugriffsvereinbarung vor Vertragsschluss erhalten, gelesen und akzeptiert hat.

10. Erstreckung. Die Ziffern 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14 und 15 der ergänzenden Bedingungen zu Deliverect Direct finden ebenfalls Anwendung auf Deliverect Kiosks. 

Reclaim

Ergänzende Bedingungen

Diese ergänzenden Bedingungen regeln zusammen mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Zugang des Kunden zu Reclaim sowie dessen Nutzung durch den Kunden.

1.Anwendungsbereich. Reclaim ist ein von Deliverect bereitgestellter Technologiedienst zur Anfechtung von Rückerstattungsanfragen, die den von Deliverect festgelegten Kriterien entsprechen und die der Kunde für Bestellungen erhalten hat, die über Online-Lieferkanäle Dritter aufgegeben wurden ("3P-Kanäle"). 

2. Beauftragung. Der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass Deliverect zur Erbringung der Reclaim-Leistungen als autorisierter Nutzer im Back-Office-System des Kunden auf dem jeweiligen Kanal bestellt werden muss (das "BO-System"). Der Kunde weist Deliverect unverzüglich eine Rolle im BO-System zu, die Deliverect die Erbringung der Reclaim-Leistungen ermöglicht. Der Kunde sichert zu und gewährleistet, dass er befugt ist, Deliverect als autorisierten Nutzer im BO-System zu bestellen, wie es für die Erbringung der Reclaim-Leistungen erforderlich ist, und Deliverect Zugriff auf sämtliche im BO-System für die zugewiesene Rolle verfügbaren Daten zu gewähren.

3. Personenbezogene Daten. Personenbezogene Daten im Sinne der DSGVO werden für die Erbringung der Reclaim-Leistungen weder verarbeitet noch benötigt. 

4. Transaktionsdaten. Die für die Erbringung der Reclaim-Leistungen erforderlichen Transaktionsdaten können von Deliverect über API-Integrationen aus bestimmten 3P-Kanälen abgerufen werden. Transaktionsdaten aus 3P-Kanälen, die nicht in Deliverect integriert sind, werden aus dem BO-System abgerufen. Der Kunde stellt sicher, dass die Rolle, unter der Deliverect zur Verwaltung des BO-Systems bestellt wird, die Extraktion der für die Erbringung der Reclaim-Leistungen erforderlichen Transaktionsdaten erlaubt. Der Kunde sichert zu und gewährleistet, dass er rechtlich befugt ist, Deliverect die Extraktion von Transaktionsdaten aus dem BO-System zur Erbringung der Reclaim-Leistungen zu gestatten. 

Datenzugriffsvereinbarung

EU Data Act 

Diese Datenzugriffsvereinbarung ("DZA") wird zwischen der Deliverect NV und ihrem verbundenen Unternehmen Tabesto SAS (der "Dateninhaber") sowie dem Kunden (dem "Nutzer") geschlossen, gemeinsam bezeichnet als die "Parteien" und jeweils einzeln als eine "Partei", um die Anforderungen der Verordnung (EU) 2023/2854 (der "Data Act") zu erfüllen. Begriffe, die in dieser DZA mit einem Großbuchstaben beginnen und hierin nicht definiert sind, haben die Bedeutung, die ihnen im Rahmenvertrag über Dienstleistungen (sofern der Nutzer einen eigenständigen Vertrag unterzeichnet hat), in den Bedingungen (sofern der Nutzer lediglich ein Angebot unterzeichnet hat) oder im Data Act (je nach Fall) zugewiesen ist. 

1.Produkt / Verbundene Dienstleistungen. Diese DZA wird in Bezug auf Folgendes geschlossen:

1.1. Das folgende vernetzte Produkt (das "Produkt"): Kiosk-Terminal (Hardware);;

1.2. Die folgenden verbundenen Dienstleistungen (die "Verbundenen Dienstleistungen"): Kiosk-Software als Software-as-a-Service-Lösung, die es dem Kiosk-Terminal (Hardware) ermöglicht, von Endnutzern aufgegebene Bestellungen zu empfangen und zu verarbeiten; 

Der Nutzer erklärt, dass er entweder Eigentümer des Produkts ist oder vertraglich berechtigt ist, das Produkt auf Grundlage eines Miet-, Leasing- oder ähnlichen Vertrags zu nutzen und/oder die Verbundenen Dienstleistungen auf Grundlage des Rahmen-Dienstleistungsvertrags oder der Bedingungen zu beziehen.

2. Von der DZA erfasste Daten. 

Die von diesem Vertrag erfassten Daten umfassen sämtliche im Sinne des Data Act leicht zugänglichen Produktdaten oder Daten der Verbundenen Dienstleistung(en) (die "Daten"). Die Daten bestehen aus den in Anhang 1 aufgeführten Daten, einschließlich einer Beschreibung der Art oder Beschaffenheit, des geschätzten Volumens, der Erhebungsfrequenz, des Speicherorts sowie der Aufbewahrungsdauer der Daten. Werden dem Nutzer während der Laufzeit dieser DZA neue Daten zur Verfügung gestellt, wird Anhang 1 entsprechend angepasst.

3. Nutzung und Weitergabe der Daten durch den Dateninhaber..

3.1. Vereinbarte Nutzung nicht-personenbezogener Daten durch den Dateninhaber.

3.1.1. Der Dateninhaber verpflichtet sich, die Daten, soweit es sich um nicht-personenbezogene Daten handelt, ausschließlich zu den mit dem Nutzer vereinbarten Zwecken zu verwenden, und zwar wie folgt: (a) zur Erfüllung eines mit dem Nutzer geschlossenen Vertrags oder von mit einem solchen Vertrag zusammenhängenden Tätigkeiten (z. B. Ermöglichung der Aufgabe von Bestellungen über das Kiosk-Terminal, Einleitung von Zahlungen mit integrierten Zahlungspartnern, Erstellung von Belegen (gedruckt oder digital), Aktivierung von Treuefunktionen, Synchronisierung von Menüartikeln und Preisen, Bereitstellung von Verkaufs-/Leistungsanalysen); (b) zur Erbringung von Support-, Gewährleistungs-, Garantie- oder vergleichbaren Leistungen oder zur Prüfung von Ansprüchen des Nutzers, des Dateninhabers oder Dritter (z. B. im Zusammenhang mit Fehlfunktionen des Produkts) in Bezug auf das Produkt oder die Verbundene Dienstleistung; (c) zur Überwachung und Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit, Sicherheit und Schutzmaßnahmen des Produkts oder der Verbundenen Dienstleistung sowie zur Sicherstellung der Qualitätskontrolle; (d) zur Verbesserung der Funktionsweise eines vom Dateninhaber angebotenen Produkts oder einer verbundenen Dienstleistung; (e) zur Entwicklung neuer Produkte oder Dienstleistungen, einschließlich Lösungen der künstlichen Intelligenz (KI), durch den Dateninhaber, durch im Auftrag des Dateninhabers handelnde Dritte (d. h. wenn der Dateninhaber entscheidet, welche Aufgaben solchen Parteien übertragen werden und hiervon profitiert), in Zusammenarbeit mit anderen Parteien oder über Zweckgesellschaften (z. B. Joint Ventures); (f) zur Aggregation dieser Daten mit anderen Daten oder zur Erstellung abgeleiteter Daten zu jedem rechtmäßigen Zweck, einschließlich mit dem Ziel, solche aggregierten oder abgeleiteten Daten an Dritte zu verkaufen oder anderweitig verfügbar zu machen, sofern diese Daten weder die Identifizierung spezifischer, vom vernetzten Produkt an den Dateninhaber übermittelter Daten ermöglichen noch es einem Dritten erlauben, diese Daten aus dem Datensatz abzuleiten.

3.1.2. Der Dateninhaber verpflichtet sich ferner, die Daten nicht dazu zu verwenden, Erkenntnisse über die wirtschaftliche Lage, Vermögenswerte oder Produktionsmethoden des Nutzers oder über die Nutzung des Produkts oder der Verbundenen Dienstleistung durch den Nutzer in sonstiger Weise zu gewinnen, die geeignet wäre, die geschäftliche Stellung des Nutzers auf den Märkten, auf denen der Nutzer tätig ist, zu beeinträchtigen. Keine der gemäß Ziffer 3.1.1 vereinbarten Datennutzungen ist so auszulegen, dass sie eine solche Datennutzung umfasst, und der Dateninhaber verpflichtet sich, durch geeignete organisatorische und technische Maßnahmen sicherzustellen, dass kein Dritter, weder innerhalb noch außerhalb der Organisation des Dateninhabers, eine derartige Datennutzung vornimmt.

3.2. Weitergabe nicht-personenbezogener Daten an Dritte und Nutzung von Verarbeitungsdiensten. 

3.2.1. Der Dateninhaber darf nicht-personenbezogene Daten an Dritte weitergeben, sofern: (a) die Daten vom Dritten ausschließlich zu folgenden Zwecken verwendet werden: i) Unterstützung des Dateninhabers bei der Erreichung der gemäß Ziffer 3.1.1 zulässigen Zwecke; ii) Erreichung der gemäß Ziffer 3.1.1 zulässigen Zwecke in Zusammenarbeit mit dem Dateninhaber oder über Zweckgesellschaften; und (b) der Dateninhaber den Dritten vertraglich verpflichtet: i) die Daten nicht zu anderen Zwecken oder in einer Weise zu verwenden, die über die gemäß der vorstehenden Ziffer 3.2.1(a) zulässige Nutzung hinausgeht; ii) Ziffer 3.1.2 einzuhalten; iii) die gemäß Ziffer 3.4.1 erforderlichen Schutzmaßnahmen anzuwenden; und iv) diese Daten nicht weiterzugeben, es sei denn, der Nutzer erteilt eine allgemeine oder spezifische Zustimmung zu einer solchen Weiterübertragung oder eine solche Datenweitergabe ist im Interesse des Nutzers zur Erfüllung dieses Vertrags oder eines Vertrags zwischen dem Dritten und dem Nutzer erforderlich. Stimmt der Nutzer der Weiterübertragung zu, hat der Dateninhaber den Dritten, mit dem die Daten geteilt werden, zu verpflichten, in seinen Verträgen mit Empfängern Klauseln aufzunehmen, die den Punkten (i) bis (iv) entsprechen.

3.2.2. Der Dateninhaber darf jederzeit Verarbeitungsdienste nutzen, z. B. Cloud-Computing-Dienste (einschließlich Infrastructure as a Service, Platform as a Service und Software as a Service), Hosting-Dienste oder vergleichbare Dienste, um die gemäß Ziffer 3.1 vereinbarten Zwecke zu erreichen. Dritte dürfen solche Dienste ebenfalls nutzen, um die gemäß Ziffer 3.2.1(a) vereinbarten Zwecke zu erreichen.

3.3. Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten durch den Dateninhaber.. 

Der Dateninhaber darf sämtliche Daten, die personenbezogene Daten darstellen, auf einer vorgesehenen Rechtsgrundlage und unter den nach der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) sowie – soweit einschlägig – der Richtlinie 2002/58/EG (Richtlinie über den Datenschutz und die elektronische Kommunikation) zulässigen Bedingungen nutzen, an Dritte weitergeben oder anderweitig verarbeiten.

3.4. Schutzmaßnahmen. 

3.4.1. Der Dateninhaber verpflichtet sich, für die Daten solche Schutzmaßnahmen anzuwenden, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind, unter Berücksichtigung des Stands von Wissenschaft und Technik, des potenziellen Schadens, der dem Nutzer infolge eines Datenverlusts oder einer Offenlegung der Daten an unbefugte Dritte entstehen kann, sowie der mit den Schutzmaßnahmen verbundenen Kosten.

3.4.2. Der Dateninhaber kann ferner weitere geeignete technische Schutzmaßnahmen ergreifen, um einen unbefugten Zugriff auf die Daten zu verhindern und die Einhaltung dieses Vertrags sicherzustellen.

3.4.3. Der Nutzer verpflichtet sich, solche technischen Schutzmaßnahmen weder zu verändern noch zu entfernen, es sei denn, der Dateninhaber hat dem im Voraus schriftlich zugestimmt.

4. Datenzugang des Nutzers auf Anfrage.

4.1. Verpflichtung zur Bereitstellung der Daten. Die in diesem Abschnitt festgelegten Bestimmungen finden Anwendung, wenn die Daten nicht direkt über das Produkt oder die Verbundene Dienstleistung zugänglich sind. 

4.1.1. Die Daten sind zusammen mit den einschlägigen Metadaten, die für die Auslegung und Nutzung dieser Daten erforderlich sind, dem Nutzer durch den Dateninhaber auf Antrag des Nutzers oder einer in dessen Namen handelnden Partei zugänglich zu machen. Der Antrag kann unter Verwendung des in Anhang 2 vorgesehenen Formulars gestellt werden und ist an das Deliverect-Supportteam über das Help Center sowie die Chat-Funktion unter https://help.deliverect.com/en/ zu richten.

4.1.2. Der Dateninhaber stellt dem Nutzer personenbezogene Daten nur dann zur Verfügung, wenn der Nutzer nicht die betroffene Person ist, sofern eine gültige Rechtsgrundlage für die Bereitstellung personenbezogener Daten gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) besteht und – soweit einschlägig – die in Artikel 9 dieser Verordnung sowie in Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2002/58/EG (Richtlinie über den Datenschutz und die elektronische Kommunikation) festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind. In diesem Zusammenhang hat der Nutzer, sofern er nicht die betroffene Person ist, in jedem gemäß der vorstehenden Bestimmung gestellten Antrag gegenüber dem Dateninhaber die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2016/679 (und, soweit einschlägig, die anwendbare Ausnahme nach Artikel 9 dieser Verordnung sowie Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2002/58/EG) anzugeben, auf die sich der Antrag auf Bereitstellung personenbezogener Daten stützt.

4.2. Datenmerkmale und Zugangsmodalitäten.

4.2.1. Der Dateninhaber hat dem Nutzer die Daten unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, und zwar mindestens in derselben Qualität, in der sie dem Dateninhaber zur Verfügung stehen, und in jedem Fall in einem umfassenden, strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format sowie zusammen mit den einschlägigen Metadaten, die für die Auslegung und Nutzung dieser Daten erforderlich sind. Der Dateninhaber hat die Datenmerkmale zu spezifizieren und den Nutzer über diese Spezifikationen in Anhang 1 zu informieren.

4.2.2. Der Dateninhaber und der Nutzer können sich zur Ausübung der Rechte des Nutzers gemäß Ziffer 4.1 dieses Vertrags der Dienste eines Dritten bedienen (einschließlich eines Dritten, der Datenvermittlungsdienste im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EU) 2022/868 erbringt). Ein solcher Dritter gilt nicht als Datenempfänger im Sinne des Data Act, es sei denn, er verarbeitet die Daten für eigene geschäftliche Zwecke. Die Partei, die den Einsatz eines solchen Dritten verlangt, hat die andere Partei hierüber im Voraus zu informieren.

4.2.3. Der Nutzer muss Zugang zu den Daten erhalten: (a) auf einfache und sichere Weise durch Übermittlung der Daten oder durch Zugriff auf die Daten an dem Ort, an dem sie gespeichert sind (je nach Fall); (b) ohne unangemessene Verzögerung, nachdem die Daten dem Dateninhaber zur Verfügung stehen; und (c) kontinuierlich und in Echtzeit oder mit angemessener Häufigkeit (je nach Anwendbarkeit). Der Dateninhaber hat diese Zugangsmodalitäten zu spezifizieren und den Nutzer über diese Spezifikationen in Anhang 1 zu informieren.

4.2.4. Der Dateninhaber hat dem Nutzer unentgeltlich die Mittel und Informationen bereitzustellen, die für den Zugriff auf die Daten gemäß Artikel 4 des Data Act zwingend erforderlich sind. Dies umfasst insbesondere die Bereitstellung der dem Dateninhaber leicht zugänglichen Informationen über den Ursprung der Daten sowie über etwaige Rechte Dritter an den Daten, wie etwa Rechte betroffener Personen nach der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) oder Umstände, aus denen sich solche Rechte ergeben können. Zur Erfüllung dieser Anforderungen vereinbaren die Parteien die in Anhang 1 festgelegten Spezifikationen, der einen integralen Bestandteil dieses Vertrags bildet.

4.3. Rückkopplungsschleifen. 

Stellt der Nutzer einen Vorfall fest, der sich auf Ziffer 2 in Bezug auf die vom Vertrag erfassten Daten, auf die Anforderungen der Ziffern 4.2.1 oder 4.2.3 oder auf Anhang 1 hinsichtlich der Datenqualität und der Zugangsmodalitäten bezieht, und benachrichtigt der Nutzer den Dateninhaber unter detaillierter Beschreibung des Vorfalls, so haben der Dateninhaber und der Nutzer in gutem Glauben zusammenzuarbeiten, um die Ursache des Vorfalls zu ermitteln. Wurde der Vorfall durch einen Verstoß des Dateninhabers gegen seine Verpflichtungen verursacht, hat der Dateninhaber diesen Verstoß innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben. Unterlässt der Dateninhaber dies, gilt dies als wesentliche Vertragsverletzung, und der Nutzer kann Ziffer 12 dieser DZA (Rechtsbehelfe bei Nichterfüllung) geltend machen. Hält der Nutzer sein Zugangsrecht gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Data Act für verletzt, ist der Nutzer zudem berechtigt, eine Beschwerde bei der zuständigen Behörde einzureichen, die gemäß Artikel 37 Absatz 5 Buchstabe (b) des Data Act benannt wurde. 

4.4. Einseitige Änderungen durch den Dateninhaber. 

Der Dateninhaber ist berechtigt, in gutem Glauben die in Anhang 1 festgelegten Spezifikationen der Daten oder die Zugangsmodalitäten einseitig zu ändern, sofern dies objektiv durch die allgemeine Geschäftstätigkeit des Dateninhabers gerechtfertigt ist – beispielsweise durch eine technische Änderung infolge einer unmittelbar bestehenden Sicherheitslücke in der Produkt- oder Dienstleistungslinie oder durch eine Änderung der Infrastruktur des Dateninhabers. In diesem Fall hat der Dateninhaber den Nutzer nach seiner Entscheidung über die Änderung ohne unangemessene Verzögerung zu benachrichtigen. Sofern die Änderung den Zugang zu den Daten und deren Nutzung durch den Nutzer mehr als nur geringfügig nachteilig beeinflussen kann, hat der Dateninhaber den Nutzer mindestens dreißig (30) Tage vor Inkrafttreten der Änderung zu benachrichtigen. Eine kürzere Ankündigungsfrist ist nur dann ausreichend, wenn eine solche Ankündigung unter den gegebenen Umständen unmöglich oder unzumutbar wäre, etwa wenn aufgrund einer gerade festgestellten Sicherheitslücke sofortige Änderungen erforderlich sind.

4.5. Informationen zum Datenzugang des Nutzers.

Der Dateninhaber verpflichtet sich, keine Informationen über den Zugang des Nutzers zu den angeforderten Daten länger aufzubewahren, als dies erforderlich ist für: (a) die ordnungsgemäße Durchführung (i) der Zugangsanforderung des Nutzers und (ii) dieses Vertrags; (b) die Sicherheit und Wartung der Dateninfrastruktur; sowie (c) die Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen des Dateninhabers zur Aufbewahrung solcher Informationen. 

5. Datennutzung durch den Nutzer. 

5.1. Zulässige Nutzung und Weitergabe der Daten..

Der Nutzer darf die vom Dateninhaber auf seine Anfrage hin bereitgestellten Daten zu jedem rechtmäßigen Zweck nutzen und/oder die Daten vorbehaltlich der nachstehenden Einschränkungen frei weitergeben.

5.2. Unzulässige Nutzung und Weitergabe der Daten. 

5.2.1. Der Nutzer verpflichtet sich, Folgendes zu unterlassen: (a) die Daten zur Entwicklung eines vernetzten Produkts oder einer verbundenen Dienstleistung zu verwenden, die mit dem Produkt oder der Verbundenen Dienstleistung in Wettbewerb steht, oder die Daten mit dieser Absicht an einen Dritten weiterzugeben; (b) die Daten zu verwenden, um Erkenntnisse über die wirtschaftliche Lage, Vermögenswerte oder Produktionsmethoden des Herstellers oder – sofern anwendbar – des Dateninhabers abzuleiten; (c) Zwangsmittel einzusetzen, um Zugang zu den Daten zu erlangen, oder zu diesem Zweck Schwachstellen in der technischen Infrastruktur des Dateninhabers, die dem Schutz der Daten dient, missbräuchlich auszunutzen; (d) die Daten an einen Dritten weiterzugeben, der als "Gatekeeper" im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EU) 2022/1925 gilt; (e) die erhaltenen Daten zu Zwecken zu verwenden, die gegen das Recht der Europäischen Union oder gegen anwendbares nationales Recht verstoßen. 

6. Weitergabe von Daten auf Antrag des Nutzers an einen Datenempfänger. 

6.1. Bereitstellung von Daten für einen Datenempfänger. 

6.1.1. Die Daten sind zusammen mit den einschlägigen Metadaten, die für die Auslegung und Nutzung dieser Daten erforderlich sind, vom Dateninhaber unentgeltlich für den Nutzer auf Antrag des Nutzers oder einer in seinem Namen handelnden Partei einem Datenempfänger zur Verfügung zu stellen. Der Antrag kann unter Verwendung des in Anhang 3 vorgesehenen Formulars gestellt werden und ist an das Deliverect-Supportteam über das Help Center sowie die Chat-Funktion unter https://help.deliverect.com/en/ zu richten

6.1.2. Der Dateninhaber stellt personenbezogene Daten einem Dritten auf Antrag des Nutzers nur dann zur Verfügung, wenn der Nutzer nicht die betroffene Person ist, sofern eine gültige Rechtsgrundlage für die Bereitstellung personenbezogener Daten gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) besteht und – soweit einschlägig – die in Artikel 9 dieser Verordnung sowie in Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2002/58/EG (Richtlinie über den Datenschutz und die elektronische Kommunikation) festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind. In diesem Zusammenhang hat der Nutzer, sofern er nicht die betroffene Person ist, in jedem gemäß der vorstehenden Bestimmung gestellten Antrag gegenüber dem Dateninhaber die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2016/679 (und, soweit einschlägig, die anwendbare Ausnahme nach Artikel 9 dieser Verordnung sowie Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2002/58) anzugeben, auf die sich der Antrag auf Bereitstellung personenbezogener Daten stützt. 

6.1.3. Der Dateninhaber hat die Daten einem Datenempfänger mindestens in derselben Qualität zur Verfügung zu stellen, in der sie dem Dateninhaber zur Verfügung stehen, und in jedem Fall in einem umfassenden, strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format sowie auf einfache und sichere Weise.

6.1.4. Stellt der Nutzer einen solchen Antrag, wird der Dateninhaber mit dem Datenempfänger die Modalitäten der Bereitstellung der Daten zu fairen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen sowie in transparenter Weise gemäß Kapitel III und Kapitel IV des Data Act vereinbaren.

6.1.5. Der Nutzer erkennt an, dass ein Antrag gemäß Ziffer 7.1 weder einem Dritten zugutekommen darf, der als "Gatekeeper" im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EU) 2022/1925 gilt, noch im Zusammenhang mit der Erprobung neuer vernetzter Produkte, Stoffe oder Verfahren gestellt werden darf, die noch nicht auf den Markt gebracht wurden.

7. Übertragung der Nutzung.. 

7.1. Übertragung der Nutzung.

7.1.1. Überträgt der Nutzer vertraglich (i) das Eigentum am Produkt oder (ii) seine zeitlich begrenzten Nutzungsrechte am Produkt und/oder (iii) seine Rechte auf den Bezug der Verbundenen Dienstleistungen auf eine nachfolgende natürliche oder juristische Person (der "Nachfolgende Nutzer") und verliert der Nutzer infolge der Übertragung auf den Nachfolgenden Nutzer seine Stellung als Nutzer, verpflichten sich die Parteien, die in dieser Klausel festgelegten Anforderungen einzuhalten.

7.1.2. Der Nutzer hat: (a) sicherzustellen, dass der Nachfolgende Nutzer das Konto des ursprünglichen Nutzers nicht verwenden kann; (b) den Dateninhaber über die Übertragung zu benachrichtigen. 

7.1.3. Die Rechte des Dateninhabers zur Nutzung von Produktdaten oder Daten der Verbundenen Dienstleistungen, die vor der Übertragung erzeugt wurden, bleiben von der Übertragung unberührt; das heißt, die Rechte und Pflichten in Bezug auf die im Rahmen der DZA vor der Übertragung übermittelten Daten bestehen auch nach der Übertragung fort.

8. Beginn, Dauer und Beendigung der DZA. 

8.1. Beginn und Dauer. Diese DZA tritt mit dem Wirksamkeitsbeginn in Kraft und bleibt in Kraft, bis der Rahmen-Dienstleistungsvertrag/die Bedingungen beendet werden oder bis sie gemäß der nachstehenden Bestimmung beendet wird.

8.2. Beendigung. Unabhängig von der gemäß der vorstehenden Bestimmung vereinbarten Vertragslaufzeit endet diese DZA: (a) mit der Zerstörung des Produkts oder der dauerhaften Einstellung der Verbundenen Dienstleistung oder wenn das Produkt oder die Verbundene Dienstleistung anderweitig außer Betrieb gesetzt wird oder unwiderruflich seine Fähigkeit zur Generierung der Daten verliert; oder (b) wenn der Nutzer das Eigentum am Produkt verliert oder wenn die Rechte des Nutzers in Bezug auf das Produkt aus einem Miet-, Leasing- oder ähnlichen Vertrag oder die Rechte des Nutzers in Bezug auf die Verbundene Dienstleistung enden; oder (c) wenn beide Parteien dies vereinbaren, mit oder ohne Ersetzung dieser DZA durch einen neuen Vertrag. Die Buchstaben (b) und (c) lassen die Fortgeltung dieser DZA zwischen dem Dateninhaber und einem etwaigen Nachfolgenden oder zusätzlichen Nutzer unberührt.

8.3. Wirkungen des Ablaufs oder der Beendigung. 

8.3.1. Der Ablauf der Vertragslaufzeit oder die Beendigung dieser DZA entbindet beide Parteien von ihren Verpflichtungen zur Erbringung bzw. Entgegennahme zukünftiger Leistungen, lässt jedoch die bis zum Zeitpunkt der Beendigung entstandenen Rechte und Verpflichtungen unberührt. Der Ablauf oder die Beendigung berührt keine Bestimmung dieses Vertrags, die ihrem Wesen nach auch nach Vertragsende fortgelten soll.

8.3.2. Die Beendigung oder der Ablauf der DZA hat folgende Wirkungen: (a) der Dateninhaber stellt mit dem Datum der Beendigung oder des Ablaufs unverzüglich die Erhebung der ab diesem Zeitpunkt generierten oder aufgezeichneten Daten ein; (b) der Dateninhaber bleibt berechtigt, die vor dem Datum der Beendigung oder des Ablaufs generierten oder aufgezeichneten Daten gemäß den Bestimmungen dieser DZA zu nutzen und weiterzugeben.

Anhang 1

Einzelheiten zu den von dieser DZA erfassten Daten und Zugangsmodalitäten

1. Erfasstes Produkt / erfasste Dienstleistung 

Kiosk-Terminal (z. B. Modelle FOX/Oslo/Rio) (das "Vernetzte Produkt") sowie die Kiosk-SaaS-Lösung, welche die Software-as-a-Service-Lösung bezeichnet, die es dem Kiosk-Terminal (Hardware) ermöglicht, von Endnutzern aufgegebene Bestellungen zu empfangen und zu verarbeiten (die "Verbundene Dienstleistung").

2. Datenkategorien, die durch das Produkt / die verbundenen Dienstleistungen erzeugt werden

Vernetztes Produkt: Hardware-Diagnosedaten, operative Metadaten, Protokolle der Netzwerkverbindungen, Ereignisprotokolle des Terminals (z. B. Eingaben über den Touchscreen, Verbindungsstatus des Zahlungsterminals) sowie Statistiken zur Gerätenutzung.

Verbundene Dienstleistungen: Konkrete Bestelldaten (z. B. ausgewählte Artikel, Modifikatoren, Transaktionswerte, Zahlungsstatus, Anmeldung zur Treuefunktion, Stornierung, Beleganforderung), Daten zur Menükonfiguration (z. B. dynamische Preisregeln, Status bei Nichtverfügbarkeit von Artikeln) sowie aggregierte Leistungskennzahlen (z. B. Zeitintervalle zwischen Bildschirminteraktionen).

Datenformate/-standards: json; csv; mysql

3. Geschätztes Volumen und Häufigkeit

Das Datenvolumen variiert erheblich in Abhängigkeit von der Nutzungshäufigkeit, wird jedoch in Form fortlaufender Nutzungsprotokolle erzeugt. Das Kiosk-Terminal ist darauf ausgelegt, operative Daten, Ereignisprotokolle und Statusaktualisierungen kontinuierlich und in Echtzeit zu generieren. 

4. Speicherorte und Aufbewahrungsdauer

Auf dem Gerät: Für einen Zeitraum von bis zu dreißig (30) Tagen können begrenzte, temporäre und verschlüsselte operative Protokolle vorübergehend auf dem Gerät gespeichert werden, um die Kontinuität vor der Übertragung sicherzustellen.

Server von Deliverect/Tabesto: Produktdaten werden für einen Zeitraum von dreißig (30) Tagen gespeichert; Daten der Verbundenen Dienstleistungen werden unbefristet oder für einen von Deliverect/Tabesto zu einem späteren Zeitpunkt mitgeteilten Zeitraum gespeichert.

Aufbewahrung: Die Aufbewahrungsdauer der erhobenen Daten hängt von der Art der Daten und dem Zweck des jeweiligen Anwendungsfalls ab. Die Daten werden anonymisiert und unbefristet aufbewahrt.

5. Zugriff, Abruf und Löschung von Daten durch Nutzer

Direkter Zugriff (soweit technisch möglich): Zugriff auf relevante Daten über die Kiosk-SaaS-Software, exportierbar über das Frontend-Konto des Nutzers.

Auf Anfrage: Deliverect/Tabesto stellen dem Nutzer auf Anfrage über das Deliverect-Supportteam mittels Help Center und der Chat-Funktion unter https://help.deliverect.com/en/ die leicht zugänglichen Daten unverzüglich, unentgeltlich und in einem gängigen, strukturierten und maschinenlesbaren Format zur Verfügung.

Löschung: Nutzer können die Löschung von Daten über das Deliverect-Supportteam mittels Help Center und der Chat-Funktion unter https://help.deliverect.com/en/ beantragen. Gelöschte Daten können nicht wiederhergestellt werden.

6. Nutzung der leicht zugänglichen Daten durch Deliverect/Tabesto

Deliverect/Tabesto nutzen die Daten zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen, z. B. zur Ermöglichung der Aufgabe von Bestellungen durch Verbraucher über Selbstbedienungskioske, zur Einleitung von Zahlungen mit integrierten Zahlungspartnern, zur Erstellung von Belegen (gedruckt oder digital), zur Aktivierung von Treuefunktionen, zur Synchronisierung von Menüartikeln und Preisen, zur Bereitstellung von Verkaufs- und Leistungsanalysen, zur Wartung und Diagnose (z. B. Überwachung der Systemleistung, Identifizierung von Fehlern und Fehlerbehebung, Anwendung von Updates, Patches und Sicherheitsverbesserungen), zur Verbesserung der Funktionsweise des vernetzten Produkts/der verbundenen Dienstleistung, zur Entwicklung neuer Produkte oder Dienstleistungen, einschließlich Lösungen der künstlichen Intelligenz (KI), sowie zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen (z. B. Gewährleistung, Compliance und gesetzliche Aufbewahrungspflichten). Diese Nutzung nicht-personenbezogener Daten beruht auf dem mit dem Nutzer geschlossenen Vertrag. 

7. Weitergabe an Dritte auf Antrag des Nutzers

Im Einklang mit dem EU Data Act ermöglicht Deliverect/Tabesto den Nutzern, zu verlangen, dass leicht zugängliche Daten unentgeltlich für den Nutzer an einen von ihm gewählten Dritten weitergegeben werden.

Die Weitergabe erfolgt in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format unter Verwendung sicherer Übertragungsmethoden. Die Weitergabe erfolgt, soweit technisch möglich, in automatisierter Form.

Nutzer können die Weitergabe durch einen Antrag an das Deliverect-Supportteam über das Help Center und die Chat-Funktion unter https://help.deliverect.com/en/ initiieren und widerrufen. Die Weitergabe unterliegt der technischen Machbarkeit sowie Sicherheitsanforderungen.

Deliverect/Tabesto übernehmen keine Verantwortung für die Nutzung der Daten durch den Dritten; Nutzer sollten die Geschäftsbedingungen und Datenschutzrichtlinien des jeweiligen Dritten prüfen.

8. Sicherheit und Geschäftsgeheimnisse

Deliverect/Tabesto behalten sich das Recht vor, bestimmte Daten (z. B. komplexe Algorithmen oder zugrunde liegende proprietäre Softwaredaten) als Geschäftsgeheimnisse zu qualifizieren. Die Offenlegung solcher als Geschäftsgeheimnisse identifizierten Daten erfolgt nur, wenn der Nutzer (oder der angefragte Dritte) sämtlichen erforderlichen und verhältnismäßigen technischen und organisatorischen Schutzmaßnahmen zur Wahrung der Vertraulichkeit zustimmt und diese umsetzt, wie von Deliverect/Tabesto festgelegt. Deliverect/Tabesto behalten sich das Recht vor, bestimmte Daten nicht zur Verfügung zu stellen, wenn diese als Geschäftsgeheimnisse gelten und keine angemessenen Sicherheitsmaßnahmen vereinbart und umgesetzt wurden.

9. Recht auf Einlegung einer Beschwerde

Der Nutzer hat das Recht, bei der zuständigen nationalen Behörde oder dem Datenkoordinator im Mitgliedstaat seines Sitzes bzw. seines Wohnsitzes Beschwerde wegen mutmaßlicher Verstöße gegen den Data Act einzulegen.

10. Aktualisierungen dieses Anhangs

Dieser Anhang kann aktualisiert werden, um Änderungen der Rechtslage, Anpassungen der Produkte oder verbundenen Dienstleistungen von Deliverect/Tabesto oder technische Aktualisierungen mit Auswirkungen auf die Datenverarbeitung widerzuspiegeln.

Anhang 2

Formular für einen Datenzugriffsantrag des Nutzers

 Anhang 3

Formular für einen Antrag des Nutzers auf Bereitstellung von Daten für einen Dritten